Die Luca-App, die vom Berliner Unternehmen Nexenio entwickelt wird, wurde von 13 Bundesländern als zentrale Lösung zur Kontaktdatenerfassung während der Pandemie eingekauft. Weil die Vergaben ohne öffentliche Ausschreibung stattfanden, gehen Konkurrenten dagegen juristisch vor. Die NRW-Landesregierung entschied sich hingegen gegen eine zentrale Lösung und setzte auf eine Schnittstelle, über die auch andere Anbieter von Kontaktdaten-Software ihre Daten an die Gesundheitsämter übermitteln können. Gleichzeitig äußerten Organisationen wie der Chaos-Computer-Club bezüglich der App Sicherheitsbedenken.

„Angesichts der mittlerweile bekannt gewordenen Sicherheitslücken ist es gut, dass das Land NRW keinen eigenen Rahmenvertrag mit den Entwicklern der Luca-App abgeschlossen hat“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Grünen, Matthi Bolte-Richter. Dennoch werde diese App breit genutzt, neben vielen Unternehmen auch durch einige öffentliche Stellen. „Die Landesregierung muss jetzt klar kommunizieren, dass Fachleute eindeutige Sicherheitsbedenken formuliert haben und von der Nutzung abraten.“

Kommunen wie Münster, Solingen oder Essen, die Luca nutzen, sehen hingegen keine Probleme. Hinzu kommt, dass alle drei Städte bislang auch noch nicht für die Bereitstellung der App bezahlen müssen. In anderen Bundesländern wurden jeweils auf Landesebene Rahmenverträge geschlossen. NRW hatte dies abgelehnt. Eine Sprecherin der Stadt Münster sagte auf Anfrage, dass man sich aktuell in einer kostenlosen Testphase befände, die am 30. November 2021 auslaufe. „Es ist noch nicht entschieden, ob und wenn ja zu welchen Konditionen der Vertrag verlängert wird“, so die Sprecherin.

Umgekehrt hat die App den Städten bislang auch kaum etwas gebracht. Sowohl in Essen als auch in Solingen gab es bislang noch keinen positiven Fall, dessen Kontakte mit Hilfe der Luca-App nachverfolgt wurden. In Münster heißt es, die App sei eine solide Grundlage für Ermittlungen. Anders als beispielsweise die Corona-Warn-App des Bundes sei die Luca-App aber nicht in der Lage zu erkennen, ob registrierte Personen auch enge Kontaktpersonen seien, die dann in Quarantäne müssten.

Auf diesen Punkt weisen auch viele Kritiker hin. Denn während die Corona-Warn-App von der Bundesregierung bezahlt wurde und kostenlos bereitgestellt wird, haben die Luca-nutzenden Bundesländer Millionen ausgegeben, um Rahmenverträge zu vereinbaren. Das Thema „Luca-App“ beschäftigt daher am Mittwoch auch das Oberlandesgericht in Rostock. Mecklenburg-Vorpommern hatte die App im März 2021 als erstes Bundesland bestellt – ohne öffentliche Ausschreibung. Dagegen waren die in Österreich ansässige Cube-Software- und Hotel-Projektierungs-GmbH juristisch vorgegangen. Die Vergabekammer hatte den Antrag jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Nun muss sich die nächste Instanz mit dem Fall befassen.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Holger Zuck, der Cube in dem Verfahren vertritt und auch vor der Vergabekammer Südbayern klagt, sieht gute Chancen. Der Fall stinke zum Himmel, sagt Zuck. Die Schnittstelle zur Kontaktnachverfolgungssoftware Sormas – laut Vergabekammer ein Alleinstellungsmerkmal der App – wird laut Zuck von der Luca-App gar nicht genutzt. „Und noch drei Wochen, nachdem die Vergabe erfolgt war, hat Mecklenburg-Vorpommern am Vergabevermerk geschrieben“, sagt Zuck. Aus seiner Sicht war die Vergabe übereilt.