1. Wirtschaft

Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn hoffen weiter auf Staatshilfe

Flughäfen in Not : Der Bund hilft, aber nicht allen Flughäfen

Geld vom Staat gibt es nur, wenn die Länder mitziehen. NRW zeigt sich offen. Corona-Schnelltests für Passagiere sollen den Luftverkehr retten.

Die Bundesregierung hat sich bei einem Luftfahrtgipfel in Berlin geweigert, den wirtschaftlich angeschlagenen deutschen Flughäfen die erbetene direkte Hilfe von rund einer Milliarde Euro zuzusagen. Sie will sich aber mit den Bundesländern und wichtigen Flughäfen darauf verständigen, wie ein solches Hilfspaket gemeinsam organisiert werden könnte. Das Geld soll jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern kommen. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Aus der NRW-Landesregierung ist zu hören, dass man sich eine solche Gemeinschaftsanstrengung vorstellen könne. Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU): „Es ist gut, dass der Bund sich in die Pflicht nehmen lässt.“ Ziel der Staatshilfe müsse sein, dass Flughäfen, „die vor der Pandemie wirtschaftlich funktioniert haben, auch in Zukunft zur Verfügung stehen“. Denn ein „einmal geschlossener Flughafen kann später nicht einfach wieder geöffnet werden“. Wüst ergänzte, auch Regionalflughäfen seien wichtig, weil sie vielen Mittelständlern hälfen, Geschäftskontakte zu pflegen.

Absehbar ist somit, dass Marktführer Düsseldorf und Köln-Bonn als zweitgrößter NRW-Airport Unterstützung erhalten werden. Zunächst geht es dabei darum, dass sie die Kosten aus dem Frühjahr erstattet bekommen, als sie den Flugbetrieb aufrechterhielten, obwohl es wegen des Lockdowns fast keine Passagiere gab. „Da werden wir als Staat helfen“, sagte Thomas Jarzombek, Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordneter aus Düsseldorf in Berlin. Damit könnte das Land auf die Erstattung von 50 Millionen Euro aus dem Frühjahr hoffen, Köln-Bonn auf 30 Millionen Euro. Auch Weeze hat den Betrieb im Frühjahr fortgeführt, um beispielsweise medizinische Rettungsflüge zu ermöglichen.

Doch bevor Geld fließt, müsste das Bundesfinanzministerium mitmachen, das Hilfen für die Flughäfen bisher nicht unterstützt. „Da würde ich mir mehr Bewegung vom Finanzminister wünchen“, sagt Jarzombek. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nur, man habe die Forderung nach einer Milliarde Euro zur Kenntnis genommen. Im vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf sei eine Hilfe für die Airports nicht vorgesehen.

Hintergrund der Sparsamkeit des Ministers ist auch, dass viele Flughäfen wie München, Köln-Bonn oder der neue Berliner Großflughafen BER der öffentlichen Hand gehören. Da sind Kapitalerhöhungen durch die Eigentümer eigentlich das einfachste Mittel, um den Betrieb zu stabilisieren. Andere Flughäfen wie Frankfurt und Düsseldorf dagegen gehören ganz oder teilweise privaten Eigentümern. In Düsseldorf liegt die Hälfte der Anteile bei privaten Investoren, die andere Hälfte bei der Stadt Düsseldorf. Da liegen stützende Kredite nahe. Allerdings stellt Jarzombek klar, dass es solches Geld nur geben kann, wenn der Staat dann auch Zinsen erhält. Im Notfall müsste es Eigentumsanteile statt einer Rückzahlung geben.

Die große Frage wird sein, ob die Staatsmittel auch helfen werden, seit Jahren notleidende Provinzflughäfen zu unterstützen. NRW-Verkehrsminister Wüst sagt ausdrücklich, er wolle nur solche Airports retten, die erst durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Eng könnte es bei einer solchen Betrachtung für Paderborn werden: Der kleine Airport in Westfalen ist seit Jahren angeschlagen und meldete im September Insolvenz an – Dortmund und Münster sind harte Konkurrenten. Weeze hat zwar keine Subventionen des Landes erhalten, der Fortbetrieb konnte jedoch nur über die Erhöhung einer Beteiligung in Höhe von einigen Millionen Euro durch Kreis und Stadt gerettet werden.

Die Branche erreichte beim Gipfel auch, dass ihr der Geschäftsbetrieb erleichtert wird. So sollen Reisende vor dem Abflug mit Schnelltests auf Corona gecheckt werden anstatt abschreckende Quarantänen zu erzwingen. Nur durch höheres Passagieraufkommen sei eine Rettung möglich. „Der Branche geht es katatrophal“, so Stefan Schulte, Präsident des Airportverbands ADV.