Die Geschichte wiederholt sich: Die Energiepolitik spaltet Rot-Grün in NRW - wieder einmal

Die Geschichte wiederholt sich : Die Energiepolitik spaltet Rot-Grün in NRW - wieder einmal

Der Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen lehnt die vom SPD-Wirtschaftsminister geforderten Subventionen für Kohlekraftwerke ab: Man dürfe nicht für die Fehler von RWE zahlen. Vor 25 Jahren war Rot-Grün schon mal fast am Kohle-Streit zerbrochen.

Manchmal gibt es seltsame Zufälle. Während NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) auf Dienstreise in Peking ist, um ausgerechnet die größte chinesische Bergbau-Messe ("China Coal & Mining") zu besuchen, rechnet daheim der grüne Koalitionspartner mit seiner Energiepolitik ab. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hatte zu einer Pressekonferenz geladen, um Duins Reformpläne zum Ökostrom-Gesetz (EEG-Gesetz) zu kritisieren: "Die vielen Äußerungen des Wirtschaftsministers können nicht unkommentiert bleiben. Diese widersprechen dem Geist des Koalitionsvertrages."

Vor allem zwei Punkte sorgen für Ärger. Duin will das Ausbautempo des Ökostroms drosseln: "Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken", lautet sein Mantra. Priggen erinnerte Duin nun daran, dass der Koalitionsvertrag vorschreibe, das Ausbautempo mindestens zu halten. Zudem seien Deutschland und gerade NRW noch weit von den vereinbarten Zielen entfernt. Laut Koalitionsvertrag sollen 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, derzeit sind es sieben Prozent. Für ganz Deutschland fordert die SPD 45 Prozent. Wenn das Tempo gedrosselt würde, ständen in der Wind- und Solarbranche viele Jobs auf dem Spiel, so Priggen.

Sorge um Jobs

Ebenso empört ihn Duins Ruf nach Hilfe für Betreiber konventioneller Kraftwerke. Nachdem RWE den Abbau von 3500 Jobs (vor allem im rheinischen Revier) angekündigt hatte, sagte Duin unserer Redaktion: "Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke nicht gelingen kann. Wir brauchen finanzielle Unterstützung für bewährte konventionelle Kraftwerke."

Duin macht sich auch für den von Stadtwerken und RWE gewünschten Kapazitätsmarkt stark. "Versorger müssen dafür entlohnt werden, wenn sie Reserven für Zeiten vorhalten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst", hatte Duin der "Wirtschaftswoche" am Montag gesagt. Das könne bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr kosten, was man aber in Relation zu den 20 Milliarden sehen müsse, die die Ökostrom-Förderung koste. Ein Unding, findet Priggen. "Dieser Vorschlag würde zusätzliche Subventionen bedeuten. Wir dürfen jetzt nicht die Fehlinvestitionen etwa von RWE belohnen." Die aktuellen Probleme der Essener seien auch Folge einer falschen Strategie, RWE haben zu lange auf Kohle gesetzt.

Erinnerungen an die 90er Jahre werden wach

Der Streit erinnert an die Grabenkämpfe aus den Anfängen der rot-grünen Zusammenarbeit in NRW. Ende der 90er Jahre war schon die erste rot-grüne Koalition fast am Streit um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zerbrochen. Damals war Bärbel Höhn (Grüne) Umweltministerin und hatte versucht, über die in ihr Ressort fallenden wasserrechtlichen Genehmigungen Garzweiler II zu verhindern. Wolfgang Clement (SPD) war damals Wirtschaftsminister, er kämpfte für die Braunkohle und die mit ihr verbundenen Arbeitsplätze.

Im Jahr 2000 sagte Clement über Höhn: Die rot-grünen Regierungsjahre seien unter dem Symbol Garzweiler von grünen Blockaden geprägt gewesen, eine dieser Blockaden säße im Kabinett. Auch stritt Rot-Grün jahrelang über den Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung. 2003 stand Rot-Grün erneut vor dem Aus und wurde erst durch ein förmliches Papier ("Düsseldorfer Signal") befriedet. Diese Konflikte haben sich bei den Grünen eingebrannt. Auch Reiner Priggen war damals dabei — und an diese turbulenten Zeiten will er ausdrücklich nicht anknüpfen. "Beide Seiten haben aus den ersten zehn Jahren gelernt", so das grüne Urgestein gestern. In der Regierung Kraft sei der Umgang bisher gut gewesen, dazu müsse man zurückkehren. Als Vorbild empfahl Priggen die rot-grüne Koalition in Niedersachsen — dem Land, aus dem Duin kommt.

"Wir wollen dies nicht kommentieren", sagte die Sprecherin der Staatskanzlei. Hausherrin Hannelore Kraft (SPD) ist derzeit bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dort sei aber die Durchsetzung von NRW-Interessen wegen des Durcheinanders in der Landesregierung gefährdet, sagte Thomas Kufen (NRW-CDU). Die FDP sprach von einem "tiefen Riss".

Und der attackierte Minister? Scheint von der schwierigen rot-grünen Geschichte wenig zu wissen. Er ließ seinen Sprecher erklären, man stehe zu den Ökostrom-Zielen, müsse aber das Missmanagement der Energiewende beenden.

(RP)
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