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Genf: Die Angst der Superreichen in der Schweiz

Genf : Die Angst der Superreichen in der Schweiz

Linke Politiker und Gewerkschafter wollen die Steuerprivilegien für reiche Ausländer abschaffen. Die mehr als 5630 Begünstigten schauen besorgt auf die für Sonntag geplante Volksabstimmung.

Im Berner Oberland dröhnt es. Ein Privatjet erscheint über den Bergen und steuert den Flugplatz in Saanen an. Nach der Landung klettert ein Mann mit silbernem Haarschopf aus dem Jet. Kurz darauf nimmt er in einer wartenden Limousine Platz. Es ist Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. "Ja, der Bernie, so reich müsste man sein", sagt ein Anwohner augenzwinkernd. Der umtriebige Milliardär residiert in einem Luxusanwesen in Gstaad, unweit von Saanen. Ecclestone gehört zu den mehr als 5630 Ausländern, die in der Schweiz in den Genuss einer Sonderbehandlung des Fiskus kommen.

Der exklusiven Schar droht am Sonntag großes Ungemach. Die Eidgenossen entscheiden über die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre". Vorangetrieben wird die Initiative von linken Parteien und Gewerkschaftern. Sie wollten die "verfassungswidrige Bevorzugung" für wohlhabende Ausländer streichen, betont der Präsident der Sozialdemokraten, Christian Levrat. Künftig sollten in der Schweiz alle entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern zahlen. Ohne Ausnahmen. Laut Umfragen ist ein Sieg der Sozialdemokraten und ihrer Partner nicht auszuschließen. Fünf Kantone, darunter Zürich, machten in den vergangenen Jahren schon Ernst: Sie strichen die Pauschalsteuer für Nichtschweizer aus dem kantonalen Recht.

Was erzürnt die Linke? Bei der sogenannten Aufwandbesteuerung fallen Steuern nicht aufgrund des Einkommens oder des Vermögens an, sondern pauschal aufgrund der Lebenshaltungskosten. Dazu gehören etwa die Miete (oder der Eigenmietwert) der großzügigen Domizile, Ausgaben für Hauspersonal, Pferde und Yachten, Restaurant-Rechnungen, Reisen oder der Fuhrpark, samt Lohn für den Chauffeur. Profitieren können nur Ausländer, die in der Schweiz wohnen und dort keiner Erwerbstätigkeit nachgehen - etwa einige griechische Groß-Reeder, die sich in dem Land ohne Meeranbindung niederließen. Die Behörden halten die Namen der Pauschalbesteuerten in der Regel geheim.

Neben der offensichtlichen Ungleichbehandlung stoßen sich die Gegner auch an den Auswirkungen auf das Preisniveau - etwa bei Immobilien. In Genf oder Zürich kostet ein Quadratmeter normaler Wohnraum deutlich über 10 000 Euro. Wer in der Hochburg der Superreichen, in Gstaad, ein Chalet erwerben will, zahlt für einen Quadratmeter Wohneigentum in bevorzugter Lage bis zu 40 000 Euro. "Pauschalbesteuerte bezahlen dank Steuerersparnis marktverzerrende Fantasiepreise" für ihre Anwesen und Stadtappartements - und treiben damit alle anderen Hauspreise mit nach oben.

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Ebenso empören sich die Gegner über mögliche Kungelei. "Schein-Einwohner" und "Schein-Erwerbslose" etwa würden sich die Vorteile erschleichen - die Behörden drückten in Zweifelsfällen beide Augen zu. "Pauschalbesteuerte managen von hier aus aktiv ihre Firmenkonglomerate, so etwa der milliardenschwere russische Oligarch Viktor Vekselberg", heißt es bei den Gegnern. Auch der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski gehöre zu den Profiteuren.

Die Befürworter hingegen haben keinen leichten Stand. Die Regierung in Bern, die das System beibehalten will, muss sogar zugeben: Der Steuergerechtigkeit würde die Regelung "nicht vollständig Rechnung getragen". Aber: Die Schweiz stehe in einem "intensiven internationalen Steuerwettbewerb". Wer betuchte Ausländer anlocken wolle, müsse ihnen eben auch etwas bieten. Als die Schweizer die Pauschalbesteuerung einführten, war vom "internationalen Steuerwettbewerb" noch keine Rede. Die Kantone wollten einige fremde Pensionäre überzeugen, sich bei ihnen niederzulassen. Im Jahr 1862 führte der Kanton Waadtland erste Regeln zur Pauschalbesteuerung ein - heute residiert im Kanton der frühere Formel-1-Champion Michael Schumacher.

Die ausgabenfreudigen Pauschalbesteuerten entwickelten sich über die Jahrzehnte zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor, laut dem Verein Mehrwert Schweiz geben sie pro Kopf und Jahr rund 250 000 Euro aus.

(RP)