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Berlin/Brüssel: Die 47-Seiten-Reform des Alexis Tsipras

Berlin/Brüssel : Die 47-Seiten-Reform des Alexis Tsipras

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor allzu hohen Erwartungen an das Angebot Griechenlands gewarnt. Die Kanzlerin drückt aufs Tempo. Alle Beteiligten arbeiteten mit Hochdruck an der Hellas-Rettung, sagt Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt im Griechenland-Drama aufs Tempo. Der seit vier Monaten andauernde Poker über die Bedingungen neuer Hilfskredite soll in diesen Tagen zu einem guten Ende kommen. Am erfolgreichen Abschluss des zweiten Hilfsprogramms werde "mit Hochdruck gearbeitet", bestätigte Merkel gestern bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin. Die drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssten mit Athen ein Übereinkommen finden. Dann werde die Eurogruppe entscheiden.

Merkel hat ein hohes Interesse daran, einen Durchbruch noch vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau zu erzielen. Die Gastgeberin würde so verhindern, dass das Thema Griechenland den Gipfel überschattet. Auf Schloss Elmau möchte Merkel eigentlich über andere Themen sprechen, etwa den Klimaschutz. Eine schnelle Griechenland-Lösung ließe Merkel zudem im G7-Kreis glänzen.

Auch EZB-Präsident Mario Draghi betonte gestern den "großen Willen und eine starke Entschlossenheit, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis finden". Der EZB-Rat "will, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte er nach einer Ratssitzung in Frankfurt. Dazu brauche man aber eine "glaubwürdige Perspektive für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Überprüfungen". Ein neues Abkommen müsse das Wachstum in Griechenland stärken, sozial fair, zugleich aber für das Land auch bezahlbar sein. Zudem müsse die Regierung alle Reformvereinbarungen auch umsetzen.

In Berlin hatten am Montagabend Merkel, Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident François Hollande ihr weiteres Vorgehen abgesteckt. Ergebnis ist eine Art "letztes Angebot" der Geldgeber an Griechenland, über das Juncker gestern Abend mit Premier Alexis Tsipras verhandeln sollte. Tsipras reiste nach Brüssel mit einem 47 Seiten langen Papier im Gepäck, in dem Athen begrenzte Reformschritte etwa bei der Mehrwertsteuer und bei den Renten verspricht. Die Zugeständnisse darin reichen nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Geldgebern aber noch nicht aus. Das veranlasste Schäuble, die Erwartungen an eine schnelle Einigung gestern erneut zu dämpfen.

Angesichts akuter Geldnot in Athen werden auch Zwischenlösungen debattiert, um Zeit zu gewinnen. Die im Juni fälligen Kreditraten von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF könnten gebündelt werden, hieß es in Brüssel. Eine andere Möglichkeit sei ein Verlängern des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms über den Sommer hinweg. Bei einer nochmaligen Verlängerung müssten die Eurogruppe und nationale Parlamente, auch der Bundestag, aber zustimmen.

Schon am Freitag sind 305 Millionen Euro an den IWF fällig. Athen muss zusätzlich im laufenden Monat fällige Staatsanleihen von gut fünf Milliarden Euro bedienen.

Die Geldgeber fordern von Athen, Frühverrentungen einzuschränken, indem die Zahl der Beitragsjahre bis zum Rentenbeginn deutlich erhöht wird. Das Rentenalter soll auf 67 Jahre steigen. Zudem soll der Kündigungsschutz in großen Unternehmen gelockert werden. Eine Mehrwertsteuerreform soll 950 Millionen Euro im Jahr einbringen.

Laut Brüsseler Insidern wollen die Geldgeber im Gegenzug die Vorgaben für den Primärüberschuss (ohne Zinszahlungen) im Staatshaushalt lockern. In diesem Jahr solle Athen nur noch einen Überschuss von einem Prozent erreichen, bisher geplant waren 3,5 Prozent. 2016 würden nun zwei statt 4,5 Prozent Überschuss vorgegeben, 2017 und 2018 je 3,5 Prozent. Ohne Primärüberschuss würde Griechenland nicht in absehbarer Zeit an die Kapitalmärkte zurückkehren können. Der IWF verstößt gegen seine eigenen Regeln, würde er einem Land Geld leihen, das nicht in wenigen Jahren wieder die Schuldentragfähigkeit erreicht. Der Fonds ist daher für Tsipras der härteste Verhandlungspartner. Der IWF könnte als Geldgeber im Frühjahr 2016 ausscheiden.

Merkel möchte den IWF aber an Bord halten, weil ohne ihn die nötige Koalitionsmehrheit im Bundestag für die Griechenland-Lösung infrage stünde. "Ich befürchte, es wird am Ende doch zu einem Nachgeben gegenüber Griechenland kommen, indem die Absprachen nicht eingehalten werden", warnte der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul. "Das würde in der Union für erhebliche Probleme sorgen und wäre schwierig in der Unionsfraktion im Bundestag durchzusetzen."

(mar)