DGB-Chef Reiner Hoffmann: Die Bundesregierung ist hasenfüßig"

Interview mit DGB-Chef Hoffmann: "Die Bundesregierung ist hasenfüßig"

Das Samstagsinterview mit Reiner Hoffmann, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Am kommenden Sonntag tritt in Berlin das 21. Parlament der Arbeit zusammen - der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird dann Reiner Hoffmann als Chef im Amt bestätigen.

Bei der Regierungsklausur in Meseberg im April haben Sie verlangt, die Koalition müsse "endlich arbeiten". Wie zufrieden sind Sie heute?

Hoffmann Immerhin haben wir einen Entwurf für das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. Das ist ein erster Schritt. Die Pläne für die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßen wir ebenfalls, aber das muss jetzt schnell umgesetzt werden.

Klingt eigentlich ganz zufrieden.

Hoffmann An anderer Stelle sind wir skeptisch. Laut dem Haushaltsentwurf von Minister Scholz sollen öffentliche Investitionen zurückgefahren werden. Das wäre ein fataler Fehler. Ich hätte mir zudem ein mutigeres Vorgehen gegen den Missbrauch mit der sachgrundlosen Befristung gewünscht.

Befristungen kommen vor allem im Hochschulsektor vor. Oder sehen Sie darüber hinaus ein Problem?

Hoffmann 70 Prozent der sachgrundlosen Befristungen betreffen den öffentlichen Dienst, insbesondere die Universitäten. Wir können uns nicht auf die Fahnen schreiben, eine Wissensgesellschaft zu sein, und zugleich die Wissensproduzenten derart stiefmütterlich behandeln. Hier mal zwölf Monate, da mal ein paar Monate bei einem von Drittmitteln abhängigen Projekt - wenn eine Privatfirma die Beschäftigung immer nur an ihre Aufträge knüpfen würde, wäre das doch absurd. So kann man mit Menschen nicht umgehen. Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Probleme gibt es aber auch anderswo. Vor allem fertige Azubis hängen in Befristungs-Warteschleifen fest, obwohl sie sich längst bewährt haben. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft.

Erledigt sich das Thema nicht wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt?

Hoffmann Es stimmt: Ein Arbeitgeber, der nur befristet einstellt, wird Probleme bei der Rekrutierung bekommen. Umso unverständlicher ist die Hasenfüßigkeit der Regierung und die Fundamentalopposition der Unternehmer. Sie haben noch nicht begriffen, dass wir uns nicht mehr auf einem Arbeitgeber-, sondern einem Arbeitnehmermarkt befinden.

Eine Situation die auch für Gewerkschaften problematisch ist. Wofür braucht man Ihre Organisationen noch, wenn die Verhandlungsposition gegenüber dem Chef so gut ist?

Hoffmann Wir haben nicht nur Branchen, die vom Fachkräftemangel betroffen sind. Das gilt etwa im Dienstleistungsbereich. Da meinen Konzerne wie die Metro, dass sie mit der Tochter Real mal eben aus dem Arbeitgeberverband ausscheren können, um so die Gehälter um 40 Prozent zu senken. Dort benötigen wir handlungsfähige Gewerkschaften und eine gute Tarifbindung, damit die Menschen nicht um ihren gerechten Lohn beschissen werden. In der Industrie haben die Arbeitgeber kein Interesse daran, jedes Arbeitsverhältnis einzeln auszuhandeln. Das würde unnötige Kosten verursachen.

Das scheint aber nicht jeder so zu schätzen, ansonsten hätten Sie nicht derart mit Tarifflucht zu kämpfen.

Hoffmann Diese Flucht erleben wir nicht dort, wo Industriekonzerne im internationalen Wettbewerb stehen. Die sind alle tarifgebunden. Aber Sie haben recht: Im Dienstleistungssektor ist das anders. Auch bei der Logistik. Da erleben wir Abwärtsspiralen sondergleichen.

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Das liegt auch daran, dass die Gewerkschaften dort nicht stark sind.

Hoffmann Dafür gibt es Gründe, denn wir sind ja nicht untätig. Bei Amazon haben wir inzwischen an allen Standorten Betriebsräte, obwohl der Konzern die Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen gefügig machen will. Solche Druckmittel mit einer hohen Fluktuation und schlechten Löhnen sind häufig der Grund in Dienstleistungsbranchen, dass Menschen nicht in Gewerkschaften gehen. Bei Amazon wird das Management langfristig nicht um Tarifverträge herumkommen, die mit den miesen Bedingungen Schluss machen.

Es sei denn, es hält Sie so lange hin, bis Roboter die Arbeit machen.

Hoffmann Es gibt erhebliche Rationalisierungsmöglichkeiten. Aber ganz wird auch Amazon nicht auf den Faktor Mensch verzichten können. Die Gewerkschaften müssen die Digitalisierung vernünftig gestalten. Digitalisierung ist ja mehr, als überall Glasfaserkabel zu verlegen. Das muss auch die Politik schleunigst aufgreifen. Wir müssen die Belegschaften für komplexere Tätigkeiten weiterbilden, damit wir nicht am Ende ein digitales Proletariat bekommen.

Das kostet aber. Was halten Sie von einer Robotersteuer?

Hoffmann Nichts. Das passt nicht in unser Steuersystem. In der industriellen Produktion würden die Prozesse verteuert. Wir sollten immer dort ansetzen, wo die Gewinne anfallen. Auch müssen Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerparadiese ausgetrocknet werden. Am besten wäre es, wir bekämen eine Quellensteuer. Dann müssten die Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Wir brauchen des Weiteren zum Beispiel eine echte europäische Transaktionssteuer. Die Regierung muss sich schnell mit den Franzosen einigen.

Angesichts der hohen Rücklagen diskutiert die Koalition über eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrags. Ein sinnvoller Schritt?

Hoffmann Ich rate allen, die jetzt der "Beitragssenkeritis" verfallen, Luft zu holen und nachzudenken. Statt Beiträge zu senken, sollten wir das Geld nutzen, um zwei Millionen junge Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsabschluss eine Perspektive zu verschaffen. Die werden sonst langzeitarbeitslos. Aus der Bundesagentur für Arbeit muss eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung werden. Und wir müssen einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, damit die vom Arbeitsmarkt abgekoppelten Arbeitslosen eine Perspektive finden.

Sind für diese Menschen Vorschläge wie der vom Juso-Chef Kevin Kühnert zielführend, den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro anzuheben, oder erschwert das ihnen einen Wiedereinstieg in den Job?

Hoffmann Wir wollen natürlich existenzsichernde Mindestlöhne. Insofern ist erst einmal nichts dagegen zu sagen. Die Mindestlohnkommission wird im Laufe des Sommers über die Anpassung beraten. Dem kann ich nicht vorweggreifen. Übrigens: Wenn die Tarifbindung wieder bei 70 bis 80 Prozent liegen würde, wären deutlich weniger Menschen auf den Mindestlohn angewiesen.

Und wie soll die Regierung die Tarifbindung stärken?

Hoffmann Es muss leichter sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Wir wollen eine umgekehrte Logik in den Tarifausschüssen, die das auf Bundes- und Landesebene entscheiden. Dort sollte es künftig einer Mehrheit bedürfen, um eine Allgemeinverbindlichkeit abzulehnen, nicht um diese wie bislang anzuerkennen. Zweitens: Wer aus einem Tarifvertrag ausscheidet, für den sollte der alte Vertrag so lange Gültigkeit haben, bis ein neuer abgeschlossen wurde. Und drittens: Bund, Länder und Kommunen sollten wieder die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue knüpfen. Nur wer nach Tarifvertrag bezahlt, darf einen öffentlichen Auftrag bekommen.

Maximilian Plück führte das Gespräch.

(RP)
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