Berlin: Deutschland verfehlt auch EU-Klimaziel für 2020

Berlin : Deutschland verfehlt auch EU-Klimaziel für 2020

Der Bundesregierung droht ein politischer GAU in Sachen Klimaschutz. Nachdem die Sondierer von Union und SPD das freiwillige, nationale Klimaziel für 2020 kassierten, wird die Bundesrepublik wohl auch die verbindlichen Vorgaben der EU für das Jahr reißen. "Wir werden die von der EU für den Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgegebenen Klimaziele für 2020 Stand heute nicht erreichen können", teilte ein Sprecher des Ministeriums gestern mit.

Hintergrund ist, dass die EU für Bereiche jenseits von Großindustrie und Stromproduktion konkrete Budgets für Treibhausgasemissionen an die Mitgliedstaaten vergibt. Nun hat Deutschland aber schon 2016 das Budget erstmals um 1,8 Millionen Tonnen CO2 überzogen. Aus Daten des Umweltbundesamtes geht hervor, dass der Verkehrssektor dafür ein Hauptverursacher ist. Hier ist der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 nicht gesunken, sondern zuletzt sogar gestiegen. Auch die Landwirtschaft liegt über dem Ziel.

Um die Vorgaben der EU erreichen zu können, muss Deutschland bis 2020 rund 14 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen, als das im Jahr 2005 der Fall war - damals lag der Wert bei knapp 478 Millionen Tonnen CO2.

Nun wurden hierzulande die Vorgaben bis 2016 übererfüllt, so dass es ein Polster an Einsparungen gibt. Dieses wird aber rechnerisch bereits in diesem oder dem kommenden Jahr aufgebraucht sein. Um kein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, müsste Deutschland bis 2020 daher Überschüsse anderer Mitgliedsstaaten hinzukaufen. Laut Ministeriumssprecher bereitet man sich darauf jetzt vor. Die Kosten dafür sollen dem Vernehmen nach aus den Haushalten der verantwortlichen Ressorts - also vor allem des Verkehrsministeriums - bezahlt werden. Überschüsse haben beispielsweise osteuropäische Länder, die wegen der starken Nutzung von Kohle bei Umweltschützern als Bremser des Klimaschutzes gelten. Die Umweltorganisation WWF sprach daher von einem "verheerenden Signal" und einem "Verlust an Glaubwürdigkeit".

(jd)
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