Berlin Deutschland ignoriert Maut-Proteste aus Österreich
Berlin · Die Bundesregierung treibt ungeachtet von Protesten aus den Nachbarländern die umstrittene Pkw-Maut voran. Das Kabinett beschloss gestern mehrere Änderungen an den bestehenden Maut-Gesetzen, wodurch deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren sollen. Die Nachbesserungen setzen einen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um. Damit will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Auf Initiative Österreichs wollten mehrere deutsche Anrainerstaaten über mögliche Reaktionen beraten.
Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen soll Anfang 2019 starten. Sie soll aber nur ausländische Autofahrer belasten: Allein sie sollen für die Einnahmen von netto 524 Millionen Euro im Jahr aufkommen, die Dobrindt in den Ausbau der Straßeninfrastruktur investieren möchte. Deutsche Autofahrer sollen die Maut zwar auch bezahlen müssen, auf der anderen Seite aber durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Die Regierung will so ihr Versprechen einlösen, dass durch die Maut kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird.
"Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", sagte Dobrindt. Die Kfz-Steuer solle insgesamt um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu bisherigen Plänen gesenkt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht dafür in den ersten beiden Jahren nach dem Start der Maut einen Aufschlag bei der generellen Kfz-Steuer-Senkung vor, die alle inländischen Autobesitzer mindestens in Höhe ihrer Maut bekommen sollen. Ab dem dritten Jahr soll dieser Aufschlag gesenkt werden.
Als zweite Änderung beschloss das Kabinett eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen, bisher sind es drei Stufen von fünf, zehn und 15 Euro. Die Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt." Die europäische Zusammenarbeit dürfe nicht für "so einen Quatsch" belastet werden.
