Grundgesetz Tarifeinheitsgesetz könnte gekippt werden
Berlin · Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen.
02.03.2015
, 09:32 Uhr
Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar, heißt es in der Expertise. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken nicht von der Hand zu weisen. "Der Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein."
