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Deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in Joe Biden

Amtsantritt des neuen US-Präsidenten : Deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in Joe Biden

Führende Verbände und Unternehmen in Deutschland setzen auf die Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und den Neustart in der Handelspolitik. Ökonomen warnen allerdings auch vor zu hohen Erwartungen: Auch Biden sei nicht als Vorkämpfer des freien Welthandels bekannt.

Führende deutsche Wirtschaftsverbände, Unternehmensvertreter und Ökonomen hoffen mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf eine Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. „Joe Bidens Präsidentschaft öffnet Europas Wirtschaft zuletzt verschlossene Türen, aber die EU muss selbst durch die Schwelle treten und proaktiv auf die neue Administration zugehen“, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm. „In der Handelspolitik gilt es, die für beide Seiten belastenden Sonderzölle endlich abzubauen und stattdessen das große Potenzial des transatlantischen Marktes durch starke Kooperationen weiter auszuschöpfen." Die USA seien seit 2015 wichtigster Absatzmarkt für deutsche Warenexporte.

Der Demokrat Biden hatte allerdings im Wahlkampf deutlich gemacht, dass ein Freihandelsabkommen mit der EU für ihn nicht infrage komme. Traditionell hatten die Demokraten in den USA protektionistische Ansätze, während die Republikaner dem freien Welthandel offener gegenüber standen. Biden will die Beziehungen zur EU jedoch stark verbessern und dürfte für deren Argumente zugänglicher sein als sein Vorgänger Donald Trump.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) verband große Hoffnungen mit dem Amtsantritt Bidens. „Wir gehen davon aus, dass Präsident Biden wieder auf die Vorteile der internationalen Kooperation und des Multilateralismus setzt - und einseitige, protektionistische Maßnahmen der Vergangenheit angehören“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

„Natürlich weckt der neue US-Präsident die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten zu den Prinzipien des freien Handels zurückkehren und sich das Land an den gemeinsamen Anstrengungen zum Klimaschutz beteiligen wird“, sagte auch Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. „Davon profitieren schließlich alle, auch die amerikanischen Bürger“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. „Es sollte aber jedem klar sein, dass auch für einen Präsidenten Biden zuallererst die amerikanischen Interessen in Mittelpunkt stehen werden“, fügte Wolf hinzu.

Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie und Vorstandschef von Evonik, erklärte: „Untrennbar verbindet uns das Band gemeinsamer Werte der Demokratie. Das gibt Hoffnung, dass sich das durch die kurzsichtige Politik der Trump-Administration stark belastete transatlantische Verhältnis wieder verbessern kann. Der Ton wird moderater. Die unterschiedlichen Interessen liegen weiter auf dem Tisch.“

Auch Carsten Knobel, Vorstandschef des Dax-Konzerns Henkel, gab sich optimistisch. „Es zeichnet sich ab, dass die USA unter der Führung von Joe Biden zu einer konstruktiven Haltung und langfristig orientierten Vorgehensweise gerade in der Handels- und Klimapolitik zurückkehren wird.“ Vor allem Bidens Ankündigung, den Kampf gegen die globale Erwärmung stärker vorantreiben zu wollen, sei „ein starkes Signal“.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hielt einen Neustart der internationalen Handelsbeziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden für möglich. „Wenn es wirklich gut läuft, dann ist ein Neustart in den Handelsbeziehungen mit einem neuen Handelsabkommen jenseits von Chlorhühnchen und Schiedsgerichten möglich", sagte Feld unserer Redaktion. „Darin ließe sich eine grundsätzliche Vereinbarung für einen EU-USA-Klimaclub einfügen, der Standards für die Welt setzt", schlug der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung vor. „Der Amtswechsel stimmt vorsichtig optimistisch. Zwar ist die Demokratische Partei nicht als Freihändler bekannt. Aber die Konflikte zwischen den USA und Europa dürften doch abnehmen, der Ton wird weniger rau sein, eine Rückkehr zum Multilateralismus darf erwartet werden", sagte Feld.

Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), schränkte dagegen ein: „Von Biden ist keine so kompromisslos wirtschaftsfreundliche Politik zu erwarten. Insofern ist der Amtswechsel keine uneingeschränkt positive Nachricht für deutsche Firmen, obwohl das angekündigte große Konjunkturpaket auch vermehrte Nachfrage nach deutschen Produkten bedeuten wird.“ In der Handelspolitik werde „es keinen radikalen Kurswechsel geben“. Kurzfristig bestehe aber die Möglichkeit, „dass Handelskonflikte mit der EU etwa wegen der Airbus-Boeing-Subventionen beigelegt werden. Darauf sollten die EU und die Bundesregierung nun hinarbeiten.“

Auch der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte sich eher skeptisch. Biden biete zwar Chancen für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen. „Aber das ist kein Selbstläufer“, sagte er. Denn die kritischen Themen der Ostseepipeline Nordstream 2 und der zu geringe Nato-Beitrag Deutschlands würden auch von Biden kritisch gesehen. „Deshalb ist Euphorie nicht angebracht“, sagte Hüther. Auch die Chancen für eine Wiederbelebung eines umfassenden Freihandelsabkommen, wie TTIP es sein sollte, seien sehr gering. Die Biden-Administration habe eine Verstärkung der „Buy American-Regeln“ angekündigt hat, was den Markt für öffentliche Beschaffung dort nicht gerade zugänglicher machen werde. Bidens Priorität in der Handelspolitik liege zudem eindeutig auf China.