Deutsche Umwelthilfe klagt für Fahrverbote - und die Bundesregierung gibt ihr neues Geld.

Anti-Diesel-Kämpfer: Wie die Deutsche Umwelthilfe abkassiert

Die Klagewelle der Deutschen Umwelthilfe bringt die Bundesregierung immer mehr unter Druck. Jetzt kommt heraus, dass die Ökotruppe 2019 erneut viel Geld vom Bund erhalten soll. Das Management freut sich – die FDP ist entsetzt.

In diesen Tagen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) viel Anlass zur Freude: Weil sie in immer mehr Städten Fahrverbote für viele Dieselautos erzwingt, setzt die Bundesregierung die Autohersteller unter Druck, die Belastungen zu senken – Dieselwagen werden in vielen Städten umgetauscht. Der DUH reicht das nicht, so Jürgen Resch, einer der zwei Geschäftsführer: „Der Dieselbeschluss bringt leider keine saubere Luft. Wir müssen somit weiter über Gerichte Fahrverbote für schmutzige Diesel durchsetzen.“

Doch während die Ökotruppe sich mit der Bundesregierung anlegt, kassiert sie von ihr hohe Finanzmittel. Vergangene Woche unterschrieb das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium einen Vertrag , demzufolge die DUH laut eigener Angabe rund 800.000 Euro neue Fördermittel im nächsten Jahr erhalten wird. Das ist ein Zehntel des Jahresbudgets, das im zuletzt veröffentlichten Jahr 2016 bei 8,1 Millionen Euro lag. „Das freut mich sehr“, sagt Sascha Müller-Kraenner, ebenfalls Geschäftsführer der Umwelthilfe. Er erklärt: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vertrag zur Betreuung des Energiedialoges zum Bau der neuen Stromtrassen bewilligt.“ Zwei Partnerfirmen, die weitere Mittel erhalten, arbeiten bei dem 2016 gestarteten Projekt mit.

Müller-Kraenner ist zufrieden: „Wir sind froh, die Verträge der zuständigen zehn Mitarbeiter verlängern zu können“. Und er freut sich, der Energiewende „einen guten Dienst“ zu tun, weil „wir als kritische Organisation eine besonders hohe Glaubwürdigkeit zur Durchführung des Energiedialogs haben.“

Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage die Verlängerung des Rahmenvertrages bis Ende 2019 für die DUH und Partner. Den Betrag will man aus Datenschutzgründen nicht bestätigen und gibt an, nicht zu wissen, wie die Partner das Geld aufteilen.

Kritisch ist Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag: „Es ist ärgerlich, wenn die Bundesregierung die Umwelthilfe nun auch noch weiter mit so viel Geld fördert. Die Umwelthilfe schadet doch dem Gemeinwesen, wenn sie sich so einseitig für Fahrverbote einsetzt.“

Dabei bestätigt der neue Vertrag mit der Bundesregierung nur, wie ideenreich die rund 90 Mitarbeiter zählende Truppe ihr Geld einsammelt. Trotz großer Bekanntheit kommt sie nur auf die niedrige Zahl von rund 400 Mitgliedern. Hinzu kommen 5000 Fördermitglieder (diese Zahl wird für Ende des Jahres erwartet), deren feste Beiträge nicht einmal eine Million Euro im Jahr einspielen. „Das ist keine Massenorganisation mit breiter Basis“, sagt Skudelny. Umwelthilfe-Manager Resch verweist auf immer mehr Einzelspender und will die Basis weiter ausbauen: „Die aktuellen Angriffe auf die DUH vor allem aus der Autoindustrie helfen uns, die Zahl der Mitglieder aber auch der Fördermitglieder deutlich zu erhöhen. Wir sind zuversichtlich, die Zahl der Spender und Fördermitglieder bis Ende 2019 nochmals verdoppeln zu können.“

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Außerdem erhält die DUH laut eigener Angabe Unterstützung von der EU-Kommission und bekannten internationalen Ökostiftungen wie die Climate Works Foundation oder Client Earth aus Großbritannien.

Um die Kasse zu füllen, hat die Umwelthilfe aber auch mindestens eine umstrittene Partnerschaft geschlossen. Sie erhält jedes Jahr 60.000 bis 80.000 Euro vom japanischen Autobauer Toyota, dem die Attacken der Umwelthilfe gegen die überwiegend deutschen Dieselanbieter nur recht sein können. Resch betont dagegen, kein Partner würde seine Haltung beeinflussen: „Die seit 20 Jahren bestehende Unterstützung durch Toyota beeinflusst uns in unserer Unabhängigkeit nicht, wir sind beispielsweise 47 mal gegen Toyota wegen Rechtsverstößen vor Gericht gezogen“.

Auf Kritik stößt außerdem, dass die Umwelthilfe im Jahr rund 2,5 Millionen Euro aus Abmahnungen und ähnlichen Strafgeldern einsammelt, wenn beispielsweise Autohändler oder Makler gegen Regeln insbesondere beim Verbraucherschutz verstoßen.

Eine Abteilung von sieben Mitarbeitern untersucht bundesweit Zeitungsanzeigen oder Angebote auf Verstöße. Zuerst werden oft nur 200 Euro als Abmahngebühr fällig, doch wenn ein Unternehmen gegen eine unterschriebene Unterlassungserklärung verstößt, werden daraus oft Tausende Euro. „Die unterschriebenen Unterlassungserklärungen sind für den Verein eine Goldgrube“, sagt der Anwalt Thomas Feil, „wir haben Fälle erlebt, wo nach acht Jahren die Umwelthilfe gesagt hat: Du lieber Autohändler, Du hast vor acht Jahren eine Unterlassungserklärung unterschrieben und jetzt zahle bitte die Vertragsstrafe in Höhe von 7500 Euro oder so.“

DUH-Manager Resch bestreitet nicht, dass seine Organisation mit den Abmahnungen gut verdient, meint aber, das würde der Gesellschaft dienen: „Der Gesetzesgeber hat uns mit der Aufnahme in die Liste der klagefähigen Verbände verpflichtet, festgestellte Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze rechtlich zu verfolgen. Seit Jahren sind dies zirka 1500 Abmahnungen im Jahr. Und alle Gerichtsurteile bestätigen, dass wir eben kein Abmahnverein sind, sondern unsere staatlich zugewiesene Rolle korrekt ausfüllen.“

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