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Deutsche Industrie warnt vor „Desaster“ beim Brexit

Austrittsverhandlungen mit Großbritannien stocken : Deutsche Industrie warnt vor „Desaster“ beim Brexit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU und Großbritannien aufgerufen, in den kommenden Tagen zu einer endgültigen Einigung über die Bedingungen des Brexits zu kommen. „Eine Einigung über ein neues Handelsabkommen in letzter Sekunde muss kommen. Alles andere wäre ein Desaster“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang unserer Redaktion.

„Wegen unserer engen wirtschaftlichen Verzahnung ist ein Kompromiss zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich dringend notwendig. Nur so entsteht – wenn auch fast zu spät – endlich mehr Planungssicherheit in den Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals“, betonte Lang.

Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung haben entscheidende Hürden jedoch weiterhin nicht genommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hielt eine termingerechte Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien nach Angaben aus diplomatischen Kreisen derzeit für eher unwahrscheinlich. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar, ob ein Abkommen bis Jahresende möglich sein werde, sagte Barnier laut einem EU-Diplomaten bei einem Treffen mit den 27 Botschaftern der Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel. Nach Angaben eines EU-Diplomaten bleiben für einen Durchbruch "nur noch ein paar Tage". Barnier selbst erklärte am Freitag, er werde noch im Tagesverlauf nach London reisen, um eine Einigung fünf Wochen vor Ablauf der Frist doch noch möglich zu machen.

„Die Wirtschaft ist vom Verlauf der Verhandlungen herb enttäuscht. Der Ball liegt nun in London“, sagte BDI-Vertreter Lang. Der britischen Regierung müsse bewusst sein, dass der wirtschaftliche Schaden eines No-Deal-Brexits für die britische Wirtschaft dramatisch wäre. „Es wäre eine gefährliche Illusion anzunehmen, dass sich mit einem Abschluss alle Probleme in Luft auflösen würden“, warnte Lang allerdings. Die deutsche Industrie stelle sich auf sehr große Herausforderungen in den deutsch-britischen Beziehungen ein. „Nullzölle würde es ab dem kommenden Jahr selbst mit einem Kompromiss nur für Unternehmen geben, die komplizierte Handelsregeln erfüllen“, sagte Lang. „Betriebe müssen sich wohl oder übel auf zusätzliche Bürokratie einstellen. Selbst mit einer Einigung würde es zu völlig unnötigen Grenzformalitäten und höheren Hürden für Produktions- und Lieferketten kommen.“

Die Verhandlungen über ein Abkommen über die bilateralen Beziehungen samt Freihandelsabkommen nach dem Brexit ziehen sich seit Monaten hin. Zuletzt haben sich die Gespräche bei den strittigen Punkten der Fischereirechte, der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie der Frage, wie künftige Streitpunkte gelöst werden sollen, verhakt. Barnier erklärte via Twitter, „dieselben erheblichen Differenzen dauern an“.

Nach dem EU-Austritt Anfang des Jahres ist Großbritannien bis Ende 2020 in einer Übergangsphase, in der noch EU-Regeln gelten. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Einigung, würde Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen, Einfuhrzölle träten automatisch in Kraft. Dies hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft beider Seiten. Da die Parlamente ein Abkommen noch ratifizieren müssen, bevor es in Kraft treten kann, drängt die Zeit. (mit Reuters)