Brüssel: Deutsche Garantie für griechische Sparbücher?

Brüssel : Deutsche Garantie für griechische Sparbücher?

Die EU-Kommission will die Einlagensicherung europäisieren. Das lehnt die Bundesregierung weiter ab.

Nachdem die Währungsunion wieder einmal knapp einer Katastrophe entgangen ist, diskutieren die EU-Finanzminister an diesem Wochenende in Luxemburg, wie die Eurozone mittelfristig auf stabilere Füße gestellt werden kann. Und rechtzeitig zu diesem Termin hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Debatte über einen der heikelsten Punkte wieder neu angefacht - ein europäisches System zur Einlagensicherung.

In der Theorie gibt es keinen Handlungsbedarf: Sparguthaben bis 100 000 Euro sind im Falle einer Bankpleite europaweit garantiert, seit eine entsprechende EU-Richtlinie im Juli in Kraft getreten ist. Sie bildet einen Pfeiler der neuen Bankunion mit gemeinsamer Aufsicht wie Abwicklungsbehörde und hat die Standards der entsprechenden nationalen Sicherungssysteme vereinheitlicht. Über zehn Jahre hinweg müssen die Banken der jeweiligen Länder einen Notfallfonds auffüllen, bis er 0,8 Prozent aller gesicherten Einlagen eines Landes umfasst.

Mit Verweis auf die Ereignisse in Griechenland, wo die Menschen im Sommer die Banken stürmten und ihr Erspartes abhoben, weil sie nicht auf die Garantie ihres Staates vertrauten, hat Juncker gerade in seiner Rede zur Lage der EU nun aber doch einen neuen Anlauf für ein gemeinschaftliches Modell genommen. "Wir haben heute Sicherungssysteme, aber sie sind allesamt national", so der Luxemburger, "was wir brauchen, ist ein europäischeres System, das nicht am Portemonnaie der einzelnen Staaten hängt, damit sich die Bürgerinnen und Bürger hundertprozentig darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse sicher sind."

Unterstützung erhält er dabei vom SPD-Europaabgeordneten Peter Simon, der die Gesetzesnovelle federführend verantwortet hat: "Die neuen Regeln haben den Bankrun in Griechenland leider nicht verhindern können", sagt er, "wir müssen da noch etwas tun."

Im Bundesfinanzministerium wird das ganz anders gesehen. Die Reform habe ihre volle Wirkung noch gar nicht entfaltet. "Es ist wichtig, das erst einmal umzusetzen und aufzubauen", sagte eine Sprecherin. "Eine darüber hinausgehende Einlagensicherung lehnen wir ab." Der Sparkassenverband hat erst recht kein Interesse daran, dass die Rücklagen der Sparkassen in einen europäischen Topf fließen und allen Banken in Europa als Notnagel dient. In einem Positionspapier des Verbandes heißt es nun warnend: "45 Prozent der Deutschen geben an, dass eine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme ihr Vertrauen vermindern würde."

Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte sich morgen jedoch einer großen Zahl von Befürwortern eines gemeinsamen EU-Systems gegenübersehen. Das Vorhaben findet sich auch in einem Papier aller EU-Spitzen vom Juni. Um die Kritiker in Deutschland milde zu stimmen, wird in der EU-Kommission betont, dass es nicht um einen gemeinsamen Geldtopf für alle gehe. Juncker wolle vielmehr eine gegenseitige "Rückversicherung" etablieren.

(RP)
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