Frankfurt/M. Deutsche Bank vor Einigung in Kirch-Streit

Frankfurt/M. · Rund 800 Millionen Euro will Deutschlands größtes Geldhaus angeblich zahlen. Damit würde ein jahrelanger Streit um die Pleite des Kirch-Medienimperiums zu Ende gehen. Die Bank könnte eine ihrer juristischen Baustellen schließen.

Der Streit zwischen der Deutschen Bank und Leo Kirch respektive seinen Erben gehört zu den spektakulärsten in der jüngeren Geschichte des deutschen Wirtschaftsrechts. Jetzt bahnt sich ein Ende ohne Gerichtsurteil an – zumindest, was die Höhe des Schadenersatzes angeht. Beide Seiten haben sich angeblich darauf verständigt, dass die Deutsche Bank etwa 800 Millionen Euro an die Kirch-Erben zahlt, die im Gegenzug auf den bislang verlangten Schadenersatz verzichten. Ein Indiz dafür ist, dass das Oberlandesgericht einen für heute geplanten Termin wegen der Einreichung neuer Schriftsätze gestrichen hat.

Der Streit tobt seit 2002. Seinerzeit hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer sich in einem Interview mit dem TV-Sender Bloomberg über die Kreditwürdigkeit Kirchs folgendermaßen geäußert: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Aus Sicht von Kirch war dieses Interview der Auslöser für den Kollaps seines Medienimperiums. Er klagte, es folgte eine schier endlose Zahl von Gerichtsterminen. Am vorläufigen Ende, das der 2011 verstorbene Kirch nicht mehr miterlebte, stand Ende 2012 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das den Kirch-Erben grundsätzlich Schadenersatz zusprach. Die klagten auf Zahlung von zwei Milliarden Euro. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Prozessbetrug gegen mehrere Manager der Deutschen Bank eingeleitet, darunter auch Breuer und seinen Nachfolger Josef Ackermann. Die Staatsanwaltschaft warf den Bankern vor, gelogen zu haben, um Ansprüche der Gegenseite abzuwenden.

Dass zumindest der Zivilstreit nun ein Ende finden könnte, glauben Branchenkenner damit erklären zu können, dass das Gericht es der Kirch-Seite erlaubt hatte, bei einer Razzia in der Deutschen Bank beschlagnahmte Dokumente im Verfahren verwenden zu dürfen. Ob das die Bank beschädigt hätte, bleibt offen. Auf jeden Fall könnte sie jetzt durch den Vergleich eine ihrer vielen juristischen Baustellen schließen, nachdem sie Milliarden nicht nur für die Kirch-Dauerfehde, sondern auch für drohende Strafen nach Ermittlungen wegen Zins- und Devisenmanipulationen und mögliche Strafen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gegen einzelne Mitarbeiter zurückgestellt hatte.

Andererseits, so sagen Beobachter, hätte man den Schritt auch schon früher gehen können. Beispielsweise 2011, als Guido Kotschy, Vorsitzender Richter der zuständigen Kammer am Oberlandesgericht München, einen Vergleich über rund 775 Millionen Euro anregte. Oder 2012, als der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine Zahlung von etwa 900 Millionen Euro vorgeschlagen haben soll. Allerdings hätte die Bank ihren Aktionären einen Vergleich wohl nur schwer erklären können, so lange sie an einen Sieg im Rechtsstreit mit Kirch glauben durfte. Der war aber spätestens mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes München aus dem Dezember 2012, das den Anspruch auf Schadenersatz bejahte und nur noch die Höhe offenließ, in weite Ferne gerückt.

(RP)
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