Koalitionsverhandlungen Der Wirtschaft graut vor dem Mindestlohn
Berlin · Der Mindestlohn ist eines der Kernthemen der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Nicht nur die SPD, auch 85 Prozent der Deutschen finden ihn gut. Bei derart großer Zustimmung sinkt auch die Union dahin. Nur FDP-Minister Philipp Rösler betätigt sich noch als Mahner. Er weiß große Teile der Wirtschaft hinter sich.
Es ist einer der letzten großen Auftritte des scheidenden Wirtschaftsministers. Philipp Rösler (FDP) nutzt ihn zur Verkündung beachtlich guter Wirtschaftszahlen. Deutschland könne mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent im nächsten Jahr "Stabilitäts- und Wachstumszentrum in Europa" bleiben, sagt der FDP-Politiker.
In seinen Augen ist das ein Verdienst von Schwarz-Gelb. Rösler nutzt das, um seine FDP als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft zu präsentieren. Und um die künftige Koalition zu warnen: Vor einem gesetzlichen Mindestlohn und einem Abweichen von der Haushaltskonsolidierung.
Seehofer öffnete die Union
Er teile ausdrücklich die Sorgen der deutschen Wirtschaft, betonte Rösler mit Blick auf das zentrale Ziel der SPD, einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. Dass das gelingt, daran besteht kaum noch ein Zweifel. Die Genossen haben ihn als Minimalforderung aufgestellt. Und sie wissen die Umfragewerte hinter sich.
Schon ziemlich bald nach dem Wahlabend war es CSU-Chef Horst Seehofer höchstpersönlich, der das Tor weit öffnete, indem er sich eine Untergrenze von 8,50 Euro durchaus vorstellen konnte. Die Chancen dafür sind überaus günstig. Die kräftig anziehende Konjunktur im nächsten Jahr wird die Beschäftigtenzahlen in Deutschland nach Einschätzung der Regierung auf neue Rekordwerte hochschnellen lassen. Da lassen sich mögliche Negativ-Effekte gut kompensieren.
Ein kategorisches Nein
Am Mittwoch, dem ersten Tag der schwarz-roten Verhandlungen, bleibt es somit Rösler vorbehalten, die alten Positionen vorzutragen. "Die Lohnfindung sollte weiter Aufgabe der Tarifpartner sein", betonte Rösler. Ein staatlich festgelegter, einheitlicher Mindestlohn koste Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang warnte er auch vor einer Abkehr von flexiblen Beschäftigungsverhältnissen. "Wer diese beschneidet und zurück zu einem starren Arbeitsmarkt will, muss wissen: Das kostet Jobs."
Die Wirtschaft weiß er hinter sich. Noch am Vortag wetterte der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gegen die SPD-Pläne und lehnte einen gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ab. Er werde erheblichen Schaden auf dem Arbeitsmarkt anrichten.
Es könnte die Schwächsten treffen
"Es werden zum einen kleinere Betriebe in Dienstleistungsbranchen und strukturschwachen Regionen und zum anderen vor allem die Schwächsten am Arbeitsmarkt betroffen sein, nämlich Langzeitarbeitslose und junge Menschen, die keine Ausbildung haben", sagte er. Er verwies zudem auf 41 laufende Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften mit Tariflöhnen unter 8,50 Euro, unter anderem im Friseurhandwerk. Diese dürften vom Gesetzgeber nicht einfach außer Kraft gesetzt werden.
Am Mittwoch legten die Familienunternehmen nach. "Natürlich sagt jeder Bürger, man solle von seinem Geld auch leben können - aber differenziert nach Branchen und Regionen", mahnte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, in Berlin.
Keine Experimente
Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, solche Dinge festzulegen, sondern es sei Sache der Tarifpartner. "Das halte ich für sehr, sehr kritisch", sagte Goebel der Deutschen Presse-Agentur. Besonders betroffen von einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von etwa 8,50 Euro wären laut Verband Schulabbrecher und Niedrig-Qualifizierte.
Grundsätzlich müsse Schwarz-Rot die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder in den Mittelpunkt stellen. "Das ist in den vergangenen zwei Jahren ein wenig aus den Augen verloren gegangen", kritisierte der Familienunternehmer. Während andere Volkswirtschaften fitter werden, lebe Deutschland ein wenig von den Lorbeeren der Vergangenheit.
System der Niedrigstlöhne
Auch die deutschen Top-Ökonomen zeigten sich skeptisch. In ihrem Herbstgutachten warnten sie ebenfalls vor den Folgen für den Arbeitsmarkt. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) besteht besonders im Osten ein hohes Risiko, dass bei einheitlich 8,50 Euro Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen. Nach einer Studie von Forschern der TU Dresden und FU Berlin könnten im schlimmsten Fall sogar 800.000 Stellen wegfallen. Gut zwei Drittel davon wären Mini-Jobs.
Die Gewerkschaften bezweifeln jedoch, dass es Jobverluste geben wird. Aus ihrer Sicht ist das Argument der Arbeitsplatzgefährdung nicht stichhaltig, weil es nur ein Wirtschaftssystem mit Niedrigstlöhnen zementiert. In Wahrheit bringe ein Mindestlohn von 8,50 Euro mehr Gerechtigkeit und verringere die Kluft zwischen Arm und Reich.
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würden dadurch zudem rund 5,6 Millionen Beschäftigte eine Lohnerhöhung erhalten - im Schnitt um 35 Prozent. Das würde auch den Konsum ankurbeln. Davon profitierten außerdem die Sozialkassen sowie der Fiskus, der weniger Geld an Aufstocker überweisen müsste.
