Düsseldorf/Münster: Der Provinzial-Fusion droht heute das Aus

Düsseldorf/Münster : Der Provinzial-Fusion droht heute das Aus

Der Landschaftsverband Westfalen/Lippe hält an der AG-Lösung fest. Mit der rückt die Fusion aber in sehr weite Ferne.

Wenn sich in den nächsten Wochen das Blatt nicht noch wendet, werden Vorstand und Aufsichtsrat der Provinzial Nordwest Anfang Dezember offiziell das Ende aller Bemühungen um eine Fusion mit der Provinzial Rheinland verkünden. Ein Zusammenschluss der öffentlichen Versicherer rückt in nahezu unerreichbare Ferne, wenn heute der Landschaftsverband Westfalen/Lippe (LWL) verkündet, dass eine Fusion nur zustande kommen kann, wenn das neue Unternehmen eine AG wird. Der Beschlussvorschlag, der dem Gremium heute in Münster vorgelegt wird, sieht das jedenfalls vor. Der Vorschlag begrüßt zwar die Fusion – aber nur dann, wenn sie steuerliche Vorteile hätte.

Genau das sehen die Fraktionen im Landschaftsausschuss in Gefahr. Denn der LWL würde bei einer Rückumwandlung der Provinzial von einer AG in eine Anstalt des öffentlichen Rechts wohl einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuernachforderungen präsentiert bekommen. Das will keiner. Und darum werden heute dem Vernehmen nach alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken für die AG plädieren. Die Linken sind zwar gegen eine Fusion, hätten aber andererseits lieber eine Anstalt des öffentlichen Rechts, weil die den Verkauf von Anteilen aus ihrer Sicht schwieriger macht. Die Rheinländer wiederum wollen die AG nicht, weil die aus ihrer Sicht die Tür für den Einzug privater Konkurrenten aufmachen könnte. Zudem müsste es dafür einen neuen Staatsvertrag zwischen NRW und Rheinland-Pfalz geben, weil die rheinland-pfälzischen Sparkassen an der Provinzial Rheinland beteiligt sind.

In dieser schwierigen Gemengelage richten sich Hoffnungen, dass die Fusion doch noch klappen könnte, auf die Politik und hier vor allem auf NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die hat nämlich im vergangenen Jahr nach dem Vorstoß der Allianz die Fusion mit angeregt. Der Bielefelder Holm Sternbacher, SPD-Fraktionschef im LWL-Landschaftsausschuss, hatte jüngst in der "Neue Westfälische" erklärt: "Dann muss die Politik eben eine andere Lösung suchen." Die Fusion sei nicht gescheitert.

Eine andere Lösung – das könnte ein Konstrukt sein, bei dem eine AG und eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter einem Dach blieben. Aber auch solche Ideen haben den LWL und seinen 2014 ausscheidenden Verbandsdirektor Wolfgang Kirsch bisher nicht überzeugt.

(RP)