Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die abrupten Ausstieg aus der Kernenergie durch Kanzlerin Merkel als Fehler bezeichnet

Wirtschaftsrat : Laschet kritisiert Merkels Atomausstieg

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende hätte sich gewünscht, Deutschland wäre aus Klimagründen zuerst aus der Kohle und dann aus der Kernkraft ausgestiegen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den überhasteten Atomausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Die schnelle Beendigung der Kernkraft war nicht rational“, sagte der NRW-Regierungschef auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Düsseldorf. Er hätte sich im Hinblick auf den Klimaschutz eine andere Reihenfolge gewünscht. Deutschland wäre besser zuerst aus der Kohlewirtschaft und dann aus der Kernkraft ausgeschieden. „Hier haben auch die Grünen die falschen Prioritäten gesetzt“, sagte Laschet. In den 90er Jahren und nach der Jahrtausendwende sei es nur um den Ausstieg aus der Kernkraft gegangen, ohne zu bedenken, dass die Weiterführung der fossilen Energieträger für den Klimaschutz äußerst schädlich wären. Jetzt würde Deutschland als einziges Land sowohl aus der Kohle wie aus der Kernkraft aussteigen.

Zur Halbzeit in der Regierungsperiode der schwarz-gelben Koalition zog Laschet wenig überraschend eine vorwiegend positive Bilanz. CDU und FDP hätten in Bereichen wie in der Schulpolitik, aber auch in der Standort- und Umweltpolitik Blockaden gelöst. Ohne die Entfernung von Investitionshemmnissen etwa im Landesentwicklungsplan hätten Konzerne wie Evonik oder Thyssenkrupp niemals neue Anlagen mit Hunderten von Jobs in Marl oder Dortmund gebaut.

Zuvor gab der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, Entwarnung an der Rezessionsfront. Die Industrie in Deutschland zeige zwar eine ausgeprägte Schwäche. Die Wahrscheinlichkeit für einen richtigen Abschwung liege aber bei höchstens 33 Prozent – kein Vergleich zur Rezession von 2008 und 2009. Schmidt bezeichnete die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als zu expansiv, ohne konjunkturelle Wirkungen zu entfachen. Dies könne aber nicht durch eine defizitfinanzierte Konjunkturpolitik der EU-Staaten kompensiert werden. Er empfahl, Einnahmeausfälle nicht durch Sparmaßnahmen auszugleichen, sondern ein kleines Defizit hinzunehmen. Die Schuldenbremse solle aber nicht abgeschafft werden, denn staatliches Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung sei ausreichend vorhanden.

Die neue Vorsitzende des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, bezweifelte, ob es der großen Koalition in Berlin gelinge, die Weichen für wirtschaftliches Wachstum richtig zu stellen. Statt auf Dynamik setze die Bundesregierung auf Umverteilung, neue Sozialausgaben wie die Grundrente und neue Regulierungen. „Es ist Zeit für einen Schnitt in dieser Koalition“, sagte Hamker. Der Wirtschaftsrat könne auch mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung gut leben.

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