Neues Infektionsschutzgesetz In der Gastronomie drohen erneut Schließungen
Düsseldorf · Einige Bundesländer wollen sich die Möglichkeit offenhalten, Restaurants zu schließen. In NRW ist das noch nicht vorgesehen. Aber das Geschäft ist schon wieder deutlich zurückgegangen.
Die Gastronomie in der Region hat in den vergangenen Wochen wieder deutlich an Geschäft eingebüßt. „Im September und Oktober näherten wir uns wieder dem Niveau von 2019 an, aber im November, vor allen Dingen in der zweiten Hälfte, haben wir wieder deutlich verloren“, sagte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) NRW auf Anfrage unserer Redaktion. In Zahlen heißt das: Die 1200 Unternehmen, die der Verband bei einer Umfrage interviewt hat, meldeten Umsatzverluste von etwa 25 Prozent im vorletzten Monat des Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum vor zwei Jahren. Dabei seien die ersten beiden November-Wochen noch vergleichsweise normal verlaufen, heißt es.
Aber mit dem Auftauchen der Omikron-Variante sind die Menschen offensichtlich noch vorsichtiger geworden, was ihre Freizeitaktivitäten angeht. Wer beispielsweise nicht auf den Weihnachtsmarkt geht, weil er trotz Impfung oder Genesenenstatus das Infektionsrisiko scheut, verzichtet mitunter auch auf die Gaststätte danach. So mancher geplante Restaurantbesuch wird in diesen Zeiten sogar noch am Tag selbst abgesagt. „Seriöse Planungen in den Betrieben sind fast nicht mehr möglich. Von 20 Reservierungen, für die man Personal eingeplant und Ware eingekauft hat, bleiben am nächsten Abend noch vier übrig“, erklärt Dehoga-NRW-Präsident Haakon Herbst. Gebuchte Weihnachtsfeiern sind in den vergangenen Wochen schon haufenweise storniert worden.
„Durch die Entwicklung wird natürlich auch das Personal wieder verunsichert“, sagt der NRW-.Verbandssprecher. Viele Mitarbeiter im Gastgewerbe hatten während der beiden Lockdowns im vergangenen und in diesem Jahr ihren Job aufgegeben weil ihnen die Perspektive in der Branche zu unsicher geworden war.
Aus Sicht des Gastgewerbes kommt die Tatsache, dass erneute Schließungen in der Branche möglich werden sollen, zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Für Nordrhein-Westfalen ist sie (noch) nicht von solcher Brisanz wie für Gastronomen und Hoteliers in anderen Ländern, die die Debatte angeschoben haben. Namentlich waren das vor allem Bayern, Sachsen, und Baden-Württemberg. Was sie erreichen wollen, ist eben die Möglichkeit, auch Restaurants schließen zu können. Im Paragraphen 28a des neuen Infektionsschutzgesetzes ist laut Entwurf bislang vorgesehen, dass „die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel untersagt sein soll, sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt“. Von Restaurants war da noch nicht die Rede, die kommen jetzt wohl voraussichtlich dazu.
Die Branche ist natürlich wieder einmal schwer enttäuscht. Dehoga-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte bei „Bild TV: „Alle haben sie gesagt, es gibt keinen Lockdown mehr, es gibt zumindest keinen Lockdown mehr für Geimpfte, und jetzt haben wir den Salat.“ 2G-Plus-Regeln, bei denen sich also auch Geimpfte und Genesene vor einem Gaststättenbesuch noch testen lassen müssten, sind aus ihrer Sicht keine Lösung. Das sieht die Branche auch in Nordrhein-Westfalen so: „Jede weitere Verschärfung lehnen wir ab“, so der Dehoga-Sprecher, „auch 2G plus. Das wäre ein Quasi-Lockdown.“ In Nordrhein-Westfalen gilt aktuell die 2gG-Regel; die Betriebe gehen nicht davon aus, dass sie geschlossen werden. Man sei weiterhin kein Infektionstreiber. „Insofern wäre eine Schließung aus unserer Sicht in der jetzigen Situation nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig“, so der Dehoga-Sprecher. Zuletzt hatte die Branche nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche Unmut über die flächendeckende Schließung von Clubs und Diskotheken geäußert.
