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Düsseldorf: "Der Euro ist stabiler als die Mark"

Düsseldorf : "Der Euro ist stabiler als die Mark"

Bundesbank-Vorstand Beermann warnt die EZB vor weiteren Anleihe-Käufen.

Die Sehnsucht vieler Deutscher nach der Mark ist ungebrochen. Dabei war sie keineswegs härter, im Gegenteil. "Blickt man auf die Zeit seit Einführung des Euro zurück, so stellt man fest, dass dieser mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von rund 1,5 Prozent stabiler ist, als es die D-Mark war", sagte Johannes Beermann, Vorstand der Deutschen Bundesbank, beim Jahresempfang der Bundesbank-Hauptverwaltung NRW. Dennoch hat sich die Europäische Zentralbank (EZB), die für die Stabilität verantwortlich ist, auf glattes Eis begeben. Beermann mahnte vor 250 Gästen aus Wirtschaft und Politik: "Die Geldpolitik darf ihr Ziel nicht aus dem Blick verlieren, auch nicht mit Rücksicht auf Staatsfinanzen oder Wirtschaftswachstum."

Die Bundesbank kämpft in der EZB gegen die Ausweitung der Staatsanleihen-Käufe, wenn auch vergeblich. Beermann: "Die Zentralbanken im Euro-Raum sind inzwischen die größten Gläubiger der Mitgliedstaaten." Die Ankäufe führten dazu, dass sich die Zinsen in den Ländern unabhängig von deren unterschiedlicher Kreditwürdigkeit anglichen. "Die Disziplinierungsfunktion der Kapitalmärkte, die die Währungsunion vor unsoliden öffentlichen Finanzen schützen soll, wird immer weiter ausgehebelt."

Die Minizinsen belasten auch Banken und Sparkassen in NRW. "Der Ertragsrückgang wird durch Gebührenerhöhungen teilweise kompensiert", sagte Margarete Müller, Präsidentin der Bundesbank NRW. Das kostenlose Girokonto werde zum Auslaufmodell. Zugleich seien die Institute zu Zusammenschlüssen gezwungen, 2016 habe es zwölf Fusionen gegeben. "Das Fusionstempo wird zunehmen."

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte mit Blick auf die Wahlkämpfe 2017 vor einem Wettbewerb mit Steuergeschenken. "Ich bin gegen steuerliche Entlastungen." Wichtiger sei es, in den guten Zeiten heute das Wachstum von morgen zu sichern, indem man in klassische und digitale Infrastruktur investiere.

(anh)