Der ESM muss die EZB ersetzen

Die obersten Richter in Karlsruhe werden heute das europapolitisch historische Politikexperiment, einen milliardenschweren, nationalstaatsübergreifenden Länder-Rettungsfonds zu installieren, nicht blockieren. Gut so.

Denn der Rettungsschirm könnte trotz einiger undurchsichtiger Elemente den dringend benötigten Vertrauensschutz für die Euro-Zone wieder herstellen. Erstmals entsteht eine Art Bankersatz mit enormen Finanzmitteln und ausgebauten Kompetenzen für Ankäufe von Krisenpapieren am Anleihemarkt. Da der Deutsche Bundestag jede finanzwirksame Entscheidung des ESM absegnen muss, hat Deutschland de facto ein Vetorecht.

Wichtiger ist, dass der ESM die EZB als Nukleus des Krisenmanagements ablöst. Die Notenbank hat ein Legitimationsproblem und muss baldmöglichst den Weg zurück zur Geldpolitik finden. Der ESM kann dies befördern.

(brö)
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