Düsseldorf: Der Arm der Sparkassen reicht weit in die Politik

Düsseldorf : Der Arm der Sparkassen reicht weit in die Politik

Jeder Fünfte Parlamentarier im Landtag hat auch einen Sparkassen-Posten. Die sind mit bis zu 47 607 Euro dotiert.

Die Sparkassen in NRW haben viele Privilegien. Ihr öffentlich-rechtlicher Status bedeutet Steuervorteile und sichere Jobs. Sie unterhalten auch mehr kostspielige Dachverbände, als das derzeit geltende Gesetz ihnen erlaubt. Nun durften sie sogar ein neues Gesetz für die Landesregierung entwerfen.

Ihre Macht bezieht die Sparkassenorganisation aus der engen Verzahnung mit der Politik. Weil in der Regel Kommunen die Träger der Sparkassen sind, finden sich in deren Verwaltungsräten Hunderte von Kommunalpolitikern. Aber auch von den 237 Mitgliedern des NRW-Landtages hat jeder Fünfte einen oft hoch dotierten Sparkassen-Job.

Beispiel Sparkasse KölnBonn: Die bundesweit größte kommunale Sparkasse hat einen 20-köpfigen Verwaltungsrat, der zu über 60 Prozent aus Kommunalpolitikern besteht. Einer davon ist seit vielen Jahren Martin Börschel. Der Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt Köln weist seine Bezüge als Sparkassen-Funktionär zwar auf seiner Internetseite aus: "2557 Euro Jahrespauschale, 512 Euro je Sitzung" . Im Geschäftsbericht der Sparkasse steht es aber etwas deutlicher: Börschel erhielt von der Sparkasse KölnBonn allein im Jahr 2011 einen Netto-Betrag von 47 607 Euro.

Der 40-Jährige sitzt für die SPD aber auch noch im Landtag, seit 2010 sogar als finanzpolitischer Sprecher. In dieser Funktion drängt Börschel massiv auf eine Änderung des aktuelle Sparkassengesetzes, das die beiden Sparkassen-Dachverbände in NRW zu einer Fusion zwingt. Börschel will hingegen, dass NRW sich auch weiterhin als einziges Bundesland zwei Dachverbände leistet. Diese Position teilt er mit seinem Kölner Sparkassen-Kollegen Artur Grzesiek, der in Köln die Sparkassen-Geschäfte führt und diese Position am Dienstag als Sachverständiger im Landtag erläutern durfte. Ebenso einig ist Börschel sich in dieser Frage mit Michael Breuer, dem Präsidenten des Rheinischen Sparkassenverbandes. Breuer saß von 1995 bis 2007 im Landtag – und zwar für die CDU.

Auf die Frage, ob sein Sparkassen-Job in Köln auch seine Sparkassen-Politik als Parlamentarier in Düsseldorf beeinflusst, sagt Börschel: "Durch meine Arbeit bei der Sparkasse KölnBonn bringe ich mehr Sachverstand in die Diskussion."

(RP)
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