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Brüssel Das zähe Ringen um das Freihandelsabkommen

Brüssel · EU-Kommissar de Gucht muss kritische Fragen im Parlament beantworten. Der Zeitplan bleibt ambitioniert.

Karel de Gucht hatte gestern im EU-Parlament keinen leichten Stand. Die Abgeordneten löcherten den Kommissar mit kritischen Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP. Sie zeigten, wie schwer es werden dürfte, die Zustimmung der Volksvertreter für einen Vertrag zu bekommen.

So weit ist es indes noch lange nicht. Der TTIP-Chefverhandler der EU, Ignacio Garcia Bercero, hatte sich schon am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde zurückhaltend präsentiert. Im Bereich Telekom, Mittelstand und Handelserleichterungen habe man sich angenähert. Die Arbeit derzeit sei "extrem technisch" und lege die Grundlage für "spätere politische Entscheidungen". Eine diplomatische Umschreibung, die bedeutet: Konkrete Ergebnisse gibt es bisher nicht. Die Gespräche sind zäh. Aus Verhandlungskreisen wird kolportiert, die USA hätten vielfach die Einstellung, "solange die Europäer unsere Normen übernehmen, gibt es kein Problem". Die Europäer ihrerseits stehen unter dem wachsenden Druck der kritischen Öffentlichkeit und können deshalb in Bereichen wie Umwelt- und Lebensmittelstandards kaum Zugeständnisse machen - zu groß ist die von Nichtregierungsorganisationen geschürte Angst vor genmanipulierten Lebensmitteln und Chlorhähnchen aus den USA bei den Bürgern.

Handelskommissar de Gucht hält zwar offiziell noch einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen 2015 für möglich. De facto gilt das aber als sehr ambitioniert. Die nächste Verhandlungrunde ist für September vorgesehen. Auch hier sind keine Annäherungen in großen Fragen zu erwarten. Mittlerweile nehmen gar die Zweifel zu, ob es überhaupt einen Abschluss in absehbarer Zeit geben wird. Diplomatenkreise halten im schlimmsten Fall ein Einfrieren der Verhandlungen für möglich, sollten die Gespräche in eine Sackgasse geraten. Ein Abbruch komme wegen politischer Kollateralschäden aber nicht in Frage, heißt es.

Die EU und die USA verhandeln seit einem Jahr über das Abkommen, das beiden Seiten mehr Wachstum und Jobs bringen soll. Mit dem Abkommen wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen.

(ing)
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