Kommentar Das Wichtigste sind Investitionen
Es geht also doch: Der Staat, zumindest der Bund, ist in der Lage, in einem Jahr nicht mehr auszugeben, als er einnimmt. Allerdings braucht es dafür beste Voraussetzungen: Nur bei hohem Beschäftigungsstand - die Zahl der Erwerbstätigen liegt mit über 43 Millionen auf bundesdeutschem Rekord -, robuster Konjunktur und extrem niedrigen Zinsen schaffte der Bund 2014 die "schwarze Null".
Doch die Erwerbstätigenzahl wird bald demografiebedingt sinken und die Zinsen werden wieder steigen. Auch in künftigen Jahren ist Schäubles Null kein Selbstläufer, sie muss erarbeitet werden durch kluge Politik. Die Koalition täte gut daran, die Ausgabenspielräume, die sich eröffnen, nach den Rentenerhöhungen nicht nur für weitere Milliarden-Geschenke an Familien zu verwenden. Das Wichtigste sind mehr Zukunftsinvestitionen. Birgit Marschall
