Großflughafen Berlin in Geldnot Das stille Scheitern eines Pannen-Projekts
Berlin · Der neue Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens im März des kommenden Jahres steht schon wieder auf der Kippe. Der Betreiber ist in Bedrängnis: Für den Bau des Airports fehlen rund 1,2 Milliarden Euro. Bund und Länder müssten nachschießen.
Wann die ersten Flieger vom neuen Großflughafen Berlin starten können, steht in den Sternen. Den Verantwortlichen droht erneut eine Blamage. Nach der teuren Verschiebung des ersten Eröffnungstermins und deutlichen Mehrkosten beim Lärmschutz kann sich der Betreiber keine neuen Kredite beschaffen. Offenbar haben bereits mehrere Banken Kredite verweigert. Es fehlen knapp 1,2 Milliarden Euro. Das Geld reicht nur noch bis Jahresende. Es droht ein Desaster.
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) erklärte dennoch, die Lage sei nicht bedrohlich: "Die Gesellschafter werden ihre Gesellschaft nicht in die Insolvenz führen." Am 16. August kommt der Aufsichtsrat des neuen Airports zusammen, in dem auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sitzt. Beraten werden soll die kritische Finanzierungslage und die Frage, ob der neue Eröffnungstermin 17. März zu halten ist.
Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen beim Flughafen-Neubau reißt nicht ab. Die Flughafengesellschaft hatte bereits Anfang Mai einräumen müssen, dass der ursprünglich geplante Eröffnungstermin, der 3. Juni, nicht gehalten werden könne. Als Grund gaben die Verantwortlichen Probleme beim Brandschutz an.
Immer wieder tauchen Gerüchte und Meldungen über Pfusch am Bau auf. Lüftungsschächte sollen teils verdreckt sein. Probleme soll es auch mit dem Hauptgebäude und dem Tower geben, die sich absenken. Dies gelte am Flughafen als "offenes Geheimnis", sagte ein Verantwortlicher. Die Flughafengesellschaft versichert, das Absenken der Gebäude liege im Toleranzbereich.
Die Geduld der Bundespolitik mit Berlin ist am Ende. "Die Schlamperei beim Flughafenprojekt BER muss jetzt endlich beendet werden. Nötig sind ein verlässlicher Eröffnungstermin und ein neues solides Finanzkonzept", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unserer Zeitung.
Es ist unklar, ob der Flughafen noch einmal eine Finanzspritze erhalten kann. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, zu jeweils 37 Prozent gehört sie den Ländern Berlin und Brandenburg. Die Gesellschafter dürfen aber nicht einfach Geld nachschießen. Der neue Hauptstadt-Airport ist ein großer Gemeinschaftsflughafen, der die Grenze von jährlich mehr als zehn Millionen Passagieren überschreitet.
Weitere Hilfen wie eine angeblich geplante Eigenkapitalspritze zur Deckung der Zusatzkosten müssen also von der EU geprüft werden. Dies kann Monate dauern. Die Gesellschafter erwägen, bis dahin eine Zwischenfinanzierung für den Airport auf die Beine zu stellen. Im Gespräch ist eine Patronatserklärung für Überbrückungskredite von 430 Millionen Euro.
Künast, die 2011 als Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin Wowereit unterlegen war, fordert eine lückenlose Aufklärung der Pannen. "Noch immer hat der Aufsichtsrat nicht geklärt, wie es zu so erheblichen Problemen beim Management kommen konnte und wer dafür die Verantwortung übernimmt."
Die Taktik der Verantwortlichen, die Öffentlichkeit nicht vollständig aufzuklären, sorgt auf Bundesebene für besonders großen Unmut. "Das Flughafen-Management muss den Prozess transparent gestalten, mit ehrlicher Analyse. Die Zeit der Heimlichtuerei und des Schönredens sollte der Vergangenheit angehören", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Ende Juli. Damals waren Vertreter seines Ministeriums von Brandschutz-Tests ausgeschlossen worden.
Auch die SPD auf Bundesebene ärgert sich über das Berliner Planungschaos. "Bisher war das Management nicht in der Lage, alle Zahlen auf den Tisch zu legen. Das zentrale Risiko für die Mehrkosten liegt in dem geplanten Eröffnungstermin, der nun endlich realistisch festgelegt werden muss", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.
