Berlin Das riskante Geschäft mit Kredithebeln
Berlin · Neben den Problemen mit Frankreich muss Kanzlerin Angela Merkel bis zum Sonntag auch einen Aufstand der Koalitionsfraktionen überstehen: In beiden Fraktionen wächst der Unmut über konkreter werdende Pläne, den Euro-Rettungsschirm EFSF über einen Kredithebel weiter auszudehnen. Wie funktioniert der?
Der erweiterte EFSF, dem mittlerweile alle Euro-Staaten zugestimmt haben, ist mit Garantien von 780 Milliarden Euro versehen, von denen Deutschland rund ein Viertel stellt. Diese Garantien ermöglichen es dem Rettungsschirm, Hilfskredite von 440 Milliarden Euro an strauchelnde Staaten wie Griechenland oder Italien zu vergeben. Der erweiterte Rettungsschirm kann das Geld aber auch nutzen, um selbst Anleihen von Schulden-Staaten zu kaufen, was deren Zinsdruck mildert.
Noch mehr Wirkung erzielt der Schirm, wenn er als Versicherung auftritt. Das macht ein Beispiel deutlich: Der EFSF könnte für 100 Euro griechische Staatsanleihen kaufen. Er könnte aber auch privaten Anlegern für 100 Euro eine Kreditausfallversicherung geben, damit diese zum Beispiel für 400 Euro griechische Staatsanleihen kaufen. Die Hilfe würde damit also um das Vierfache gehebelt, wie es in der Sprache der Finanzmärkte heißt. Unterm Strich würde so für das gleiche Rettungsgeld der Kauf von vier Mal so vielen griechischen Staatsanleihen ermöglicht wie ohne diesen Hebel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte zwar gestern erneut, der deutsche Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro werde nicht erhöht. Stimmt. Denn sollte der Krisenstaat zahlungsunfähig werden, müsste der deutscher Steuerzahler nur für die Kreditausfallversicherung geradestehen. Doch um den neuartigen Hebel zu ermöglichen, müssen die Spielregeln für den Fonds so geändert werden, dass er auch als Kreditausfallversicherung auftreten darf. Darüber will der EU-Gipfel am Sonntag sprechen. Manche Parlamentarier haben das Gefühl, dass sie dabei hintergangen werden. Denn das Parlament soll nicht noch einmal über diese Änderung entscheiden. Zudem wird Krisenstaaten noch mehr geholfen. Dies könnte den Druck auf sie senken, selbst zu sparen. Vom Tisch ist dagegen der Plan, dass der Rettungsfonds auch Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnimmt oder gar selbst zur Bank wird, um noch mehr Hilfe zu geben.
