Düsseldorf/Brüssel Das Ende der Briefkastenfirmen
Düsseldorf/Brüssel · Mit neuen Regeln wollen die großen Industrie- und Schwellenländer die Steuertricks internationaler Konzerne verhindern. Klappt das?
Es gibt Werbekampagnen, die sich als Bumerang erweisen. Dann etwa, wenn ein Unternehmen in einem Geschäftsjahr rund 2,6 Milliarden Euro Nettogewinn macht, aber nur 48.000 Euro Steuern bezahlt. Dann, wenn dieser Weltkonzern ein verschachteltes Firmengeflecht errichtet, das quasi in jedem Steuerparadies der Welt eine Anschrift hat. Da kann es schnell zynisch wirken, wenn man gleichzeitig für seine Ikea-Einrichtungshäuser mit dem Spruch: "Entdecke die Möglichkeiten" wirbt.
Ikea, bzw. der Mutterkonzern Inter Ikea Holding, ist nicht das einzige Großunternehmen, das mit allen Mitteln versucht, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Auch Apple, Amazon oder Starbucks werden solche Praktiken immer wieder vorgeworfen. Ein Steuersatz von rund 0,002 Prozent, den die "Süddeutsche Zeitung" im Fall Ikea für das Jahr 2010 recherchierte, ist zwar ungewöhnlich niedrig, aber nicht die Ausnahme. Auch dem US-Konzern Apple gelang es in der Vergangenheit bereits, im Ausland trotz eines Gewinns von 36,8 Milliarden Dollar nur 1,9 Prozent Steuern zu zahlen.
Egal, ob ein, fünf oder fünfzehn Prozent: Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen mit der Praxis generell Schluss machen, denn der Schaden ist für sie immens. Schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden Euro gehen den Staaten jährlich durch die Gewinnverschiebungen verloren.
Gestern legte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) daher einen 15-Punkte-Plan vor, mit dem die kreative Steuergestaltung von Großkonzernen und das Verschieben von Gewinnen in besonders steuergünstige Länder ein Ende haben soll. Er soll gegen Ende der Woche von den 20 wichtigsten Industrienationen der Welt (G20) am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds im peruanischen Lima beschlossen werden.
Ihre Ankündigung feierten die Politiker aber schon jetzt mit markigen Worten. Von einem "Meilenstein" sprach beispielsweise Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und OECD-Generalsekretär Angel Gurría nannte die Maßnahmen die größte Veränderung für das internationale Steuerrecht seit fast einem Jahrhundert.
So sollen Länder künftig leichter Daten über multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro austauschen können. Diese müssen den Finanzbehörden dazu mehr Daten übermitteln, unter anderem über Vermögenswerte in Staaten.
Briefkastenfirmen, undurchsichtige Finanzströme und merkwürdige Lizenz-Konstruktionen - all das soll so der Vergangenheit angehören. Beispiel Patentboxen: Bislang war es gängige Praxis in vielen Großkonzernen, die Steuerlast durch Lizenzgebühren zu senken. Weil viele Regierungen Unternehmen für Gewinne aus Patenten oder Lizenzen einen Steuerrabatt gewähren, war es für Konzerne lukrativ, die Lizenzen in ein Land zu verschieben, wo möglichst wenig Steuern anfallen. So berichtete die "Süddeutsche Zeitung", dass die weltweit mehr als 300 Ikea-Filialen vom Verkaufspreis jedes Produkts drei Prozent an eine holländische Firma überweisen müssen. Dieser gehöre die Ikea-Identität, inklusive Ikea-Logo. Ähnlich verfährt laut "Spiegel" auch Google, das seine europäischen Umsätze jahrelang nach Irland schleuste - zu großen Teilen in Form von Lizenzgebühren.
Künftig dürfte das Privileg nur noch gewährt werden, wenn Unternehmen vor Ort auch wirklich forschen und entwickeln. Doch genau darin liegt natürlich auch ein Risiko. Unternehmen könnten ihre Forschung in besonders steuergünstige Länder verlegen. Verlierer wäre dann der Wirtschaftsstandort Deutschland, in dem deutlich höhere Abgaben anfallen.
Generelle Kritik gab es gestern aus der deutschen Industrie. Die deutschen Regelungen im Unternehmenssteuerrecht gingen weiterhin deutlich über die internationalen Standards hinaus, kritisierte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Risiken bestünden außerdem bei dem Plan, umfangreiche Steuerdaten und betriebswirtschaftliche Daten der Unternehmen zwischen den Finanzverwaltungen auszutauschen. "Damit werden das Steuergeheimnis und die Vertraulichkeit von Geschäftsdaten bedroht." Noch bleibt den Lobbyisten Zeit, um Einfluss zu nehmen: Die Staats- und Regierungschefs werden das Paket erst Mitte November bei ihrem Gipfel im türkischen Antalya beschließen.
