Cum-Ex-Steuerskandal Koalition will Verjährungsfrist auf 15 Jahre verlängern

Exklusiv | Berlin · Union und SPD haben sich endgültig darauf geeinigt, ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals zu verschärfen. Die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung wird von bisher zehn auf 15 Jahre verlängert.

Achim Post, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, stammt aus NRW.

Achim Post, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, stammt aus NRW.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Das geht aus dem Entwurf für den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Jahressteuergesetz hervor, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Ursprünglich hatten die Fraktionen eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf zwölf Jahre geplant, nun gehen sie noch einen Schritt weiter. Dem Entwurf zufolge soll künftig die Einziehung von illegal erlangten Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften auch in bereits verjährten Fällen möglich werden.