„Cum-Ex“-Deals Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 400 Beschuldigte
Köln/Düsseldorf · 56 Verfahrenskomplexe mit rund 400 Beschuldigten: Die Staatsanwaltschaft Köln verschärft den Kampf gegen die Drahtzieher der milliardenschweren „Cum-Ex“-Steuerdeals und stockt die Zahl der Stellen für die Bearbeitung der Verfahren auf zehn auf.
Das sagten die zuständigen Oberstaatsanwälte Joachim Roth und Torsten Elschenbroich am Dienstag in Düsseldorf. Die Zahl der Stellen für die Bearbeitung der Verfahren sei von fünf auf zehn verdoppelt worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).
Für die derzeit 400 Beschuldigten gebe es keine Verjährung, sagte Biesenbach. Die Staatsanwälte schlossen nicht aus, dass weitere Komplexe aufgedeckt werden, bei denen Beteiligte wegen Verjährung davonkämen.
Der derzeitige Beschuldigtenkreis reiche vom „Drahtzieher“ über verantwortliche Personen in Banken bis zum „kleinen Handlanger“, sagte Staatsanwalt Elschenbroich. Die Justiz werde sich auf die Hauptverantwortlichen konzentrieren. Bei etlichen Beteiligten sei auch „über andere Maßnahmen als Anklagen nachzudenken“.
Bei „Cum-Ex“-Deals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz und prellten den Staat über Jahre um Milliarden. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern wurden mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten letztlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Der Schaden soll in die Milliarden gehen.
