Berlin/München CSU verteidigt Maut gegen Nachbarn
Berlin/München · Zeitgleich zeigt sich Österreich im "Pickerlstreit" unnachgiebig.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bedenken in Nachbarländern gegen die angestrebte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. Mit Blick auf mögliche Klagen Österreichs oder der Niederlande sagte der bayerische Ministerpräsident: "Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten."
Österreich hat gedroht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte eine Pkw-Maut in Deutschland nur Ausländern Kosten verursachen. Die Niederlande prüfen, sich einer Klage anzuschließen. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, im neuen Jahr werde ein Entwurf vorgelegt, wie es der schwarz-rote Koalitionsvertrag vorsehe. "Dann werden diese Nachbarländer sehen, es gibt keinen Grund zur Klage, denn das wird alles europarechtskonform ausgestaltet sein."D ie CSU will eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen zur Kasse zu bitten. Die Maut müsste für alle Autos gelten, da EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Die CSU hat daher eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen
Zeitgleich zur österreichischen Kritik an der geplanten Einführung einer Maut auf deutschen Autobahnen bleibt die Regierung in Wien im sogenannten "Pickerlstreit" an der deutsch-österreichischen Grenze hart. Von morgen an gilt auf der Inntalautobahn auch zwischen der bayerischen Grenze und Kufstein-Süd die Vlignettenpflicht. Der seit Einführung der österreichischen Maut 1997 geltende Verzicht auf Kontrollen wird aufgehoben.Bayern wollte erreichen, dass Österreich die Ausnahme auf dem sechs Kilometer langen Stück wenigstens bis Ende 2014 verlängert.
