Steuerpolitik CSU-Chef Söder kündigt Plan für Steuerentlastungen an
Berlin · (mar) CSU-Chef Markus Söder will nach der Europawahl Ende Mai ein milliardenschweres Konzept zur Steuerentlastung vorlegen. Der bayerische Ministerpräsident fordert unter anderem die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Hinzu kommen solle eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung um fünf Prozentpunkte, eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Bürger sowie steuerliche Anreize für eine Senkung des CO2-Ausstoßes. Söders Vorstoß ist dem Vernehmen nach nicht mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer abgestimmt.
Das CSU-Steuerkonzept dürfte einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Wie Söder diesen Betrag finanzieren will, ließ er am Freitag offen. Allein die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde beim Bund zu Mindereinnahmen von jährlich 20 Milliarden Euro führen. Bislang plant die große Koalition, den Soli ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die einkommenstärksten zehn Prozent sollen ihn auch künftig bezahlen müssen.
Die Senkung der deutschen Unternehmenssteuern sei dringend nötig, sagte Söder in Wien. Schon jetzt zeichne sich ab, dass deutsche Unternehmen nach Österreich abwanderten, weil dort die Steuerbelastung nach einer großen Reform deutlich geringer sei als in Deutschland. Auch die USA, Großbritannien und Frankreich hatten ihre Steuern für Firmen deutlich gesenkt. Auch Wirtschaftsverbände und Ökonomen fordern geringere Unternehmenssteuern in Deutschland, um Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber den USA auszugleichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt dies jedoch als unfinanzierbar ab.
