Berlin CSU-Chef Seehofer lehnt Erbschaftsteuer-Flatrate ab
Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß von Grünen-Chef Cem Özdemir zurückgewiesen, alle Erben künftig pauschal mit 15 Prozent zu besteuern. "Da wird übersehen, dass die meisten, die heute keine Steuer bezahlen, dann plötzlich steuerpflichtig werden. Die werden sich bedanken", sagte Seehofer in München. Steuererhöhungen kämen mit der CSU nicht in Frage, sie seien in dieser Legislaturperiode völlig ausgeschlossen: "Wir werden zu keiner Regel die Hand reichen, die geeignet ist, Arbeitsplätze zu gefährden."
Özdemir hatte sich für eine sogenannte Flatrate ausgesprochen, die Erben in einem Zeitraum von 15 Jahren zahlen sollten. Bei einem solchen Modell würden alle Ausnahmen abgeschafft, Freibeträge aber beibehalten. Der Erbschaftsteuersatz von 15 Prozent würde für alle gelten - für Firmenerben ebenso wie für Erben von Privatvermögen. Ifo-Chef Clemens Fuest hatte unlängst eine Flatrate von acht Prozent vorgeschlagen.
Die Grünen haben über die zehn Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, bei der Erbschaftsteuerreform ein gewichtiges Wort mitzureden. Im Bundesrat war keine Mehrheit für die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform zusammengekommen. Der Gesetzentwurf liegt nun im Vermittlungsausschuss. Das Verfassungsgericht hatte die Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend gekippt und der Politik nun bis Ende September Zeit für eine Reform gegeben.
Die Fraktionsvizes von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Carsten Schneider, sehen die Länder am Zug. "Für eine Bewertung des weiteren Verfahrens müssen die Länder ihre Forderungen nun näher erläutern. Wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bis dahin näher konkretisiert, kann das für das weitere Verfahren hilfreich sein", sagte Schneider. "Es ist nun erst einmal Sache der Länder, einen abgestimmten, mehrheitsfähigen und verfassungsfesten Reformvorschlag vorzulegen", sagte auch Brinkhaus.
