Düsseldorf Covestro hält trotz Remmels Kritik an CO-Pipeline fest
Düsseldorf · Wirtschaftsminister Duin will nun die Empfehlung von Remmel prüfen, der das Rohrleitungsgesetz aufheben will.
Der Streit um die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer-Tochter Covestro verschärft sich. Das Unternehmen will trotz der Kritik von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die umstrittene Röhre in Betrieb nehmen. "Covestro hält unverändert an dem Ziel fest, die geplante Kohlenmonoxid-Rohrleitung zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen in Betrieb zu nehmen", erklärte ein Sprecher des Chemieunternehmens. Man sei weiter von der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Vorhabens überzeugt. Zugleich betonte er: "Hinsichtlich der Sicherheit erfüllt die Rohrleitung alle bestehenden gesetzlichen Auflagen." In verschiedener Hinsicht gehe man über die Anforderungen noch hinaus.
Remmel will dem Landtag empfehlen, das Rohrleitungsgesetz aufzuheben, das Basis für den Betrieb der Pipeline ist. Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag 2012 vereinbart, das Gesetz noch einmal zu evaluieren. Remmel hat nun (wie berichtet) den Entwurf eines Prüfberichts an Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) weitergeleitet. Remmel lehnt die Inbetriebnahme vor allem wegen der zunehmenden Terrorgefahr ab. Nun sollen sich die Ministerien auf einen Entwurf für Kabinett und Landtag einigen. Duin, von Amts wegen Fürsprecher der NRW-Wirtschaft, müsste Remmel eigentlich in die Parade fahren. Doch der SPD-Politiker will sich inhaltlich nicht äußern. Er ließ seine Sprecherin erklären: "Das Papier aus dem Ministerium für Umwelt wird nun beraten. Wann sich das Kabinett damit befasst, ist offen."
Begeistert reagierten dagegen Anwohner. "Wir sehen es als konsequentes Handeln für die Sicherheit der Menschen in unserem Land an, wenn Minister Remmel jetzt mit der Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes einen Schlusspunkt unter das Kapitel der Bayer-Giftgas-Pipeline setzen möchte", erklärte Dieter Donner von der Bürgerinitiative "Stopp Bayer-CO-Pipeline". Jetzt werde man die Kandidaten für die Landtagswahl nach ihrer Haltung befragen und die Antworten öffentlich machen.
2006 wurde das Rohrleitungsgesetz erlassen, die Röhre ist fertig. Bisher verhinderten Rechtsstreitigkeiten die Inbetriebnahme, aktuell hängt das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster. Branchenkreise gehen davon aus, dass Covestro das Projekt intern bereits aufgegeben hat. Wenn der Landtag das Rohrleitungsgesetz nun kippt, hilft das dem Chemiekonzern sogar: Dann könnte er versuchen, Schadenersatz vom Land einzuklagen.
