Nach Milliarden-Verlusten Verkehrsminister fordern Rettungsschirm für öffentlichen Nahverkehr
Saarbrücken · Die Milliarden-Verluste durch fehlende Passagiere sollen ausgeglichen werden, das forderten die Verkehrsminister der Bundesländer am Donnerstag. Die Bundesregierung soll einen Rettungsschirm bereitstellen.
Die Verkehrsminister der Länder haben in der Corona-Krise einen Rettungsschirm der Bundesregierung für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen seien um 70 bis 90 Prozent gesunken, die Verluste beliefen sich allein in diesem Jahr auf mindestens fünf Milliarden Euro, erklärten diese nach Angaben des saarländischen Verkehrsministeriums in Saarbrücken am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz. Finanzhilfen seien nötig.
Der Nahverkehr gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sei auch für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele elementar, teilte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) mit. Sie leitet die Verkehrsministerkonferenz derzeit als Vorsitzende. Der Bund müsse sich für den gesamten Nahverkehr einsetzen. Eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn reiche nicht, betonte sie.
„Wir werden die Pleite weiter Teile einer Branche erleben, wenn nicht schnell geholfen wird“, ergänzte die Ministerin. „Wir brauchen auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV.“
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte am Donnerstag in Stuttgart, die Bundesländer könnten das diesjährige Defizit von fünf Milliarden „unmöglich“ allein tragen. Sie hätten bereits viel dafür getan, dass Busse und Bahnen trotz der Krise und trotz ausbleibender Ticketeinnahmen stabil führen. Nun müsse auch der Bund „seiner Verantwortung gerecht“ werden.
