Entspannung im Handelsstreit China geht im Handelsstreit auf den Westen zu
Berlin/Peking · Pünktlich zum Besuch von Kanzlerin Merkel kündigt Peking neue Gespräche mit den USA an. Die Anleger atmen auf.
Im Handelskrieg zwischen den USA und China zeigt sich Licht am Horizont. Anfang Oktober soll es in Washington neue direkte Gespräche geben, die ab Mitte September auf Arbeitsebene vorbereitet werden, teilte am Donnerstag das Handelsministerium in Peking mit. Darauf hätten sich die Chefunterhändler beider Seiten am Telefon verständigt. Die Anleger reagierten erleichtert auf die Entspannungssignale, sie hoffen nun auf eine Aussetzung der Strafzölle. Weltweit legten die Börsen leicht zu.
Der Handelskonflikt wird auch ein Schwerpunkt in den Gesprächen von Angela Merkel (CDU) mit der Staatsspitze in Peking sein, am Donnerstag brach die Kanzlerin zu ihrer zwölften Reise nach China auf. Die Reise bietet auch eine gute Gelegenheit für deutsche Unternehmen, ihr China-Geschäft zu stärken. Das Fenster für neue Kooperationen sei durch den Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Peking so weit geöffnet wie schon lange nicht mehr, sagen Diplomaten in Berlin. Das werde die deutsche Seite für Gespräche über den Marktzugang nutzen.
Seit Jahren klagen deutsche Firmen darüber, dass sie mehr Einschränkungen in China akzeptieren müssen als umgekehrt. Es werde um Joint Ventures, Lizenzierung, Technologietransfer und den Schutz des geistigen Eigentums gehen, hieß es. Umgekehrt stört sich Peking daran, dass Deutschland Technologietransfers auf den Prüfstand stellt und den Chinesen manche Übernahme in Deutschland verdirbt. So blockierte die Politik den Einstieg von Chinesen beim NRW-Konzern Aixtron und beim ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz. Die Bundesregierung machte im Sommer 2018 „sicherheitspolitischen Erwägungen“ geltend, man habe ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen. Das wiederum gefiel China wenig, Peking empfindet solche Verbote als protektionistisch. Der Handelsstreit mit den USA könnte nun für eine neue Annäherung von China und Deutschland sorgen.
Merkel wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Mit an Bord sind unter anderem Allianz-Chef Oliver Bäte, BASF-Chef Martin Brudermüller, VW-Chef Herbert Diess, Deutsche-Bank-Chef Martin Sewing und Siemens-Chef Joe Kaeser. Zum sechsten Mal wird sich der Deutsch-Chinesische Beratende Wirtschaftsausschuss in Peking treffen, dessen deutscher Vorsitzender Kaeser ist. In den Wirtschaftsgesprächen soll es auch um stärkere Zusammenarbeit im Bereich autonomes Fahren und Digitalisierung gehen. Auch Mittelständler wie Martin Herrenknecht und Axel Schweitzer (Alba) sind mit an Bord.
China ist seit 2010 die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Für viele deutsche Unternehmen ist es der wichtigste Absatzmarkt, China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im vorigen Jahr stieg die Handelssumme auf 199 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um sechs Prozent. Die deutschen Investitionen in China lagen bei 80 Milliarden Euro, was Peking aber als zu niedrig kritisiert. Zum Vergleich: In den USA investiert Deutschland 335 Milliarden Euro.
Umgekehrt investieren immer mehr chinesische Firmen in Deutschland: Allein in Nordrhein-Westfalen haben sich 1100 Unternehmen aus Greater China niedergelassen. Für Schlagzeilen sorgt stets der Einstieg bei deutschen Konzernen: So zählen die Autohersteller Geely und BAIC zu den größten Eigentümern von Daimler. Chinesen sind beim deutschen Roboterhersteller Kuka eingestiegen.
Merkel will am Freitag in Peking zu einem gemeinsamen Frühstück mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammentreffen. Anschließend wird sie mit militärischen Ehren an der Großen Halle des Volkes empfangen. Am Abend trifft sie mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu einem Abendessen zusammen. Am Samstag reist sie nach Wuhan in Zentralasien und besucht dort mehrere Firmen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität auch mit Studierenden sprechen.
Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch erfolgt die Reise unter besonderen Vorzeichen. Merkels Besuch steht unter dem Eindruck von Chinas Konflikt mit der Sonderveraltungszone Hongkong, wo es seit Wochen Demonstrationen für mehr Demokratie gibt. Menschenrechtler forderten Merkel auf, nicht nur Wirtschaftspolitik in Peking zu betreiben, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit anzusprechen. Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China.
