Chantilly: G7-Staaten wollen Steuerflucht verhindern - Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen

G7-Staaten kämpfen gegen Steuerflucht : Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen

Die Finanzminister der mächtigsten Staaten wollen verhindern, dass stark digitalisierte Großunternehmen weiter Steuerflucht begehen können. Über die Einführung einer international abgestimmten Mindestbesteuerung für solche Fälle sind sie sich einig.

Internationale Konzerne müssen in Zukunft damit rechnen, dass sie die oft viel zu gering besteuerten Gewinne ihrer Auslandstöchter in der Heimat oder anderswo mit mindestens zehn Prozent nachversteuern müssen. Über die Einführung einer international abgestimmten Mindestbesteuerung großer Unternehmen sind die sieben führenden westlichen Volkswirtschaften (G7) jetzt grundsätzlich einig. Erstmals offiziell nennen die G7-Finanzminister im Abschlussbericht ihres zweitägigen Treffens im französischen Chantilly den Begriff "Mindestbesteuerung" und sie nennen auch eine Größenordnung dafür: Der Mindeststeuersatz solle sich am US-Vorbild namens "Gilti" orientieren. Die USA besteuern die Gewinne der Auslandstöchter großer Konzerne seit 2018 mit rund 13 Prozent nach.

Die Mindestbesteuerung soll sicherstellen, dass Konzerne wie Apple, Amazon oder auch Daimler ihre Gewinne nicht weiter dorthin verlagern, wo sie am wenigsten Steuern bezahlen müssen. Die G7-Staaten wollen so der Steuerflucht der Konzerne Herr werden, die durch die Digitalisierung noch einfacher für sie geworden ist. Durch Verrechnungen zwischen den Staaten wollen die Finanzminister aber verhindern, dass es zu einer Doppelbesteuerung der Gewinne kommt.

Wie das komplizierte System der Mindstbesteuerung genau funktionieren soll, ist weiterhin Gegenstand der internationalen Diskussion. Der Prozess soll innerhalb der Industrieländerorganisation OECD noch bis Anfang 2020 andauern. Im Herbst 2020 sollen endgültige Beschlüsse fallen. Auch die G7-Regierungschefs werden daher im August bei ihrem Gipfel in Biarritz dazu noch keinen Durchbruch verkünden können.

"Wir wollen verhindern, dass große Konzerne weitgehend ums Steuernzahlen herumkommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Chantilly. Die Finanzminister hätten "große Fortschritte" erzielt: "Alle wollen es jetzt", sagte Scholz. Der Begriff Mindestbesteuerung sei erstmals in einem G7-Dokument aufgetaucht. Vorher sei er nur "verschämt umschrieben" worden. Der Mindeststeuersatz werde "eher zweistellig" sein.

Die Mindestbesteuerung ist aus europäischer Sicht vor allem auf US-Digitalkonzerne wie Facebook und Apple fokussiert, die durch die Verschiebung von Gewinnen in Europa deutlich weniger Steuern zahlen als herkömmliche Unternehmen. Es gehe um einen "gerechteren Kapitalismus", betonte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Er sicherte zu, die unlängst eingeführte französische Digitalsteuer wieder abzuschaffen, sobald die globale Mindestbesteuerung eingeführt sei.

Zwischen Frankreich und den USA ist ein erbitterter Streit über die Digitalsteuer ausgebrochen. US-Präsident Donald Trump drohte Paris mit Sanktionen, weil die Steuer vor allem US-Konzerne trifft. Paris besteuert die französischen Umsätze von Apple und Co. rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit drei Prozent. Betroffen sind alle Unternehmen, die mit Online-Geschäften in Frankreich Umsätze von über 25 Millionen Euro erzielen, also auch Zalando oder Axel Springer.

Deutschland war vor einer eigenen Digitalsteuer dagegen zurückgeschreckt und hatte diese auch im EU-Rahmen nicht unterstützt. Hintergrund: Wenn Berlin das bisherige Sitzland-Prinzip der Besteuerung aufweichen würde, könnten andere Länder, in denen deutsche Exportfirmen hohe Umsätze erzielen, ihrerseits auf die Idee kommen, deren Umsätze vor Ort zu besteuern. Dadurch könnte die deutsche Steuerbasis zuhause erodieren.

Im Abschlussbericht äußern die Finanzminister und Notenbankgouverneure zudem ihre "ernsten Bedenken" gegen die Einführung von Internet- oder Kryptowährungen. Insbesondere die Pläne eines von Facebook angeführten Konsortiums, schon in der ersten Jahreshälfte 2020 mit "Libra" ein neues virtuelles Zahlungsmittel einzuführen, haben die Finanzminister aufgeschreckt und zusammenrücken lassen. "Wir sollten nicht die Idee unterstützen, dass gewissermaßen ein Algorithmus zum Außerkraftsetzen von Dingen führt, die uns allen wichtig sind", sagte Scholz. Er nannte demokratische und soziale Rechte, die langfristig verloren gehen könnten, wenn private Konzerne wie Facebook staatliche Regeln ignorieren könnten und die Finanzwelt erobern würden. Die G7-Finanzminister seien einig, dass "Libra" nicht starten könne, bevor nicht alle Gefahren gebannt und sämtliche Zulassungsregeln dafür erfüllt seien.

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