Erfurt: Ceta-Abkommen: Mehr als 100.000 Beschwerden

Erfurt: Ceta-Abkommen: Mehr als 100.000 Beschwerden

Mehr als 100.000 Bürger unterstützen bislang die Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA!" gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass es mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern wäre. Aus Sicht des Aktionsbündnisses aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie droht das Abkommen, die demokratischen Rechte der Bürger auszuhöhlen. Noch bis Herbst sammelt das Aktionsbündnis Vollmachten. Es will die Ratifizierung von Ceta stoppen.

(dpa)