Hannover Merkel fordert besseren Datenschutz

Hannover · Das zentrale Thema der Cebit ist "Datability", der verantwortungsbewusste Umgang mit großen Datenmengen. Vodafone nutzte die Messe auch, um schärfere Regeln für den Internet-Konzern Facebook zu fordern.

Das Internet soll sicherer werden. Die Konzerne wollen noch viel größere Datenmengen auswerten, Voraussagen beispielsweise zu künftigen Epidemien bei Krankheiten oder Kauftrends zu machen. Doch spätestens die NSA-Spähaffäre hat deutlich gemacht, wie anfällig viele Computernetze sind. Und so zielt das Kernthema der Computermesse Cebit "Datability" genau auf diesen Spagat ab: Daten nutzen ja, Datenmissbrauch nein.

Auch die Bundesregierung will sich verstärkt dem Thema IT-Sicherheit widmen. "Wir sind erst am Anfang dessen, was zu leisten ist. Das kann national alleine nicht gemacht werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unterstützung bekommt sie von der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, die mahnende Worte an die europäische IT-Branche richtete. "Snowden gab uns einen Weckruf. Lassen Sie uns ihn nicht verschlafen", sagte sie mit Blick auf die Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden.

Großbritanniens Premier, mit dem Merkel gestern einen Rundgang über die Messe machte, hatte wenig Interesse am Thema Datenschutz. Während Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen will, vermied Cameron es, das Thema Datensicherheit anzusprechen — obwohl das Partnerland der diesjährigen Cebit genau wie die USA in die Kritik geraten war, weil es mit dem Programm Tempora massiv spionierte. Cameron warb in Hannover lieber für die Abschaffung aller sogenannten Roaming-Gebühren beim Telefonieren in anderen Ländern der EU.

Dies wiederum stieß bei Vittorio Colao, dem Weltchef der Vodafone-Gruppe, auf Widerspruch. Ein schnelles Ende aller Roaming-Gebühren würde nur die Investitionsstärke von Europas Telefonkonzernen schwächen, sagte Colao. Notwendig sei vielmehr, den Unternehmen mehr Freiheit zu geben, damit sie sich gegenüber den US-Internet-riesen besser aufstellen können.

Und Colao forderte sogar, dass die Politik die Online-Konzerne ähnlich hart reguliert wie die Telefonkonzerne: "Vodafone muss für jede andere Telefonfirma SMS und Gespräche jederzeit annehmen und an Kunden weiterleiten", sagte er. Dies müsse künftig auch für Dienste wie Facebook oder WhatsApp gelten. Momentan schotten sich diese jedoch noch ab — wer über Facebook kommunizieren will, muss Mitglied sein. Colaos Sorge: Irgendwann könnten auf diesem Weg Monopole entstehen. Schon heute drücken die hohen Börsenwerte der US-Riesen ihre Marktmacht aus.

Auch Bundeskanzlerin Merkel macht die Marktmacht der amerikanischen IT-Konzerne Sorgen. Sie wirbt daher für eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für deutsche Start-ups, so dass nicht irgendwann "alle von den Amerikanern weggekauft werden".

(RP)
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