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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Bahn-Chef Lutz

Staatshilfen für die Deutsche Bahn : Wirtschaftsrat: Bahn-Chef „zynisch und arrogant“

Der CDU-Wirtschaftsrat greift den Vorstand der Bahn scharf an. Nicht nur, dass die Staatshilfe für das Unternehmen Wettbewerbsverzerrung bedeute. Die Spitze des Konzerns verhöhne auch noch die Konkurrenz.

(kd) Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor dem Hintergrund der geplanten Milliarden-Staatshilfen für die Deutsche Bahn in ungewöhnlich scharfer Form deren Vorstandschef Richard Lutz für Äußerungen über Konkurrenz-Unternehmen kritisiert. Wenn der Branchenprimus Bahn den exklusiven Schutz des Steuerzahlers genieße, sei das ein wettbewerbsverzerrenden Akt, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. Aber: „Wenn die Führungsriege des Staatsunternehmens das mit der Bemerkung quittiert, es stünde auch den Wettbewerbern frei, sich mit deren Eigentümern über Hilfen zu verständigen, ist dies an Zynismus und Arroganz kaum zu überbieten.“ Lutz hatte am Dienstag auf die Frage, ob die privaten Wettbewerber die gleichen Konditionen wie die Bahn mit ihrer Staatshilfe bekämen, gesagt: „Ich habe nichts dagegen, wenn unsere Wettbewerber mit ihrem Eigentümer über Eigenkapitalerhöhung oder höhere Verschuldung reden.“

Steiger beklagte: „Die Bahnspitze zeigt eine selbstgefällige Haltung gegenüber ihren Mitbewerbern, wenn sie diese in der Krise an deren Gesellschafter verweist. Das ist eine Verhöhnung aus der Warte scheinbarer Unangreifbarkeit.“ Die Politik habe der Schiene bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine besondere Rolle zugeteilt. Dafür brauche der Bahnsektor alle Markteilnehmer. Es sei gelungen, im Güterverkehr und im regionalen Schienenpersonenverkehr wettbewerbliche Strukturen zu etablieren und damit die Qualität der Angebote zu verbessern. Diese für das Gesamtsystem Schiene gute Entwicklung sei nun bedroht. Die Milliardenhilfen für die Bahn in der Corona-Krise stoßen auch beim Bundesrechnungshof auf Bedenken. Unternehmerische Fehlentwicklungen dürften nicht fortgesetzt werden.

(kd)