Berlin: CDU kritisiert FDP-Pflegereform

Berlin : CDU kritisiert FDP-Pflegereform

Die Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stößt im Regierungslager auf Kritik. Die CDU-geführten Ressorts für Arbeit und Finanzen üben jeweils in Stellungnahmen teils scharfe Kritik und lehnen eine Zustimmung zum Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung ab.

Die Pflegereform soll vor allem Leistungsverbesserungen für Demenzkranke bringen. Dafür soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen.

Aus Sicht des Finanzministeriums sind die finanziellen Auswirkungen der Pflegereform im Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Das Ministerium erwarte "infolge der Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Beitragssatzpunkte einen Rückgang des Lohn- und Einkommensteueraufkommens um jährlich 135 Millionen Euro", heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Deutlich wird aus der Stellungnahme des Finanzministeriums auch, dass der Streit zwischen den Ministern um die Förderung einer privaten Zusatzversicherung für die Pflege nicht beigelegt ist. Gesundheitsminister Bahr will die freiwillige Vorsorge mit staatlichen Zuschüssen und mit Steuererleichterungen fördern, so dass eine möglichst große Gruppe der Bevölkerung davon profitieren kann. Der Aufbau einer privaten Zusatzversicherung soll in einem weiteren Gesetz geregelt werden. Das Finanzministerium drängt allerdings darauf, dass bereits im Demenz-Gesetz eine rein steuerliche Förderung der privaten Pflegeversicherung festgelegt wird.

Das Arbeitsministerium wirft Bahr vor, in seiner Pflegereform die Auswirkungen auf behinderte Menschen nur unzureichend zu berücksichtigen, da die Leistungen für Pflegebedürftige ausgeweitet würden, während die für Behinderte "eingefroren" würden.

Die Beamten des Arbeitsministeriums kritisieren zudem, dass Bahr die Leistungen für Demenzkranke ausweitet, ohne zugleich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Bahr hatte entschieden, die Leistungsausweitung für Demenzkranke vorzuziehen, da die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ins Stocken geraten ist.

(RP)
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