Bundeshaushalt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer deutet Bereitschaft zu mehr Schulden an
Berlin · CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat darauf hingewiesen, dass der Bund im Krisenfall wieder mehr neue Schulden aufnehmen kann. Das hat bereits Kritik der Opposition ausgelöst.
Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse sehe „Ausnahmemöglichkeiten vor – etwa für den Fall einer Krise“, sagte sie dem Sender n-tv. Die Verfassung erlaubt dem Bund nur eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ausnahmen sind möglich im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Die FDP warf „AKK“ vor, die „schwarze Null“ aufgeben zu wollen und „ohne Not Hand an ein Markenzeichen der CDU“ zu legen.
Immerhin habe der Staat weiterhin Rekordeinnahmen, sagte FDP-Finanzsprecher Florian Toncar. „Wenn AKK die Gefahr einer Wirtschaftskrise sieht, wäre es doch geboten, sie mit aller Konsequenz abzuwenden: etwa durch Abschaffung des gesamten Soli, einen Zukunftsfonds zur Finanzierung von Startups oder die umgehende Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen mit Kanada“, sagte er. „Nichtstun bis eine Krise kommt und dann rein in die Verschuldung - schlechter könnte man gar nicht regieren“, erklärte er.