Bundesumweltministerin Svenja Schulze dringt auf Windkraftausbau - Union erteilt Windbürgergeld eine Absage

Streit um Stromversorgung in Deutschland : Schulze dringt auf Windkraftausbau - Union erteilt Windbürgergeld eine Absage

Union und SPD streiten über Details der Energiewende. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat schnellere Fortschritte bei dem Ausbau der Solar- und Windenergie in Deutschland angemahnt.

„Es macht mir Sorge, dass wir hier schon zu viel Zeit verloren haben“, sagte die Ministerin. Zugleich begrüßte sie die Senkung von CO2-Emissionen im Jahr 2019. Eine Untersuchung der Denkfabrik Agora Energiewende hatte ergeben, dass im Vergleich zu 1990 die Emissionen um etwa 35 Prozent gesunken seien.

Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich 40 Prozent als Zielmarke gesetzt. Um die Abkehr von Atom- und Kohlestrom zu schaffen, braucht es einen erheblichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis 2030 sollen Sonne, Wind und Wasser die Stromversorgung zu 65 Prozent und bis 2050 zu 100 Prozent gewährleisten. Doch die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind trotz des beschlossenen Kohleausstiegs und Klimapakets zäh. Besondere Probleme bereitet der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wonach eine allgemeine Abstandsregel von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen schon ab fünf Häusern gelten soll. Umweltministerin Schulze hatte ihr Veto dagegen eingelegt, weil es die für Windkraftanlagen verfügbaren Flächen zu stark verkleinern würde.

Nun hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den Druck auf Minister Altmaier erhöht. In einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der unserer Redaktion vorliegt, schreibt Miersch: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist jetzt aufgefordert, sich mit Vertretern der Länder und Kommunen an einen Tisch zu setzen und ein entsprechendes bundesweit einheitliches Konzept zur Förderung, Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen zu erarbeiten.“ Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung zu erhöhen, sollten „Kommunen und Bürger an der Wertschöpfung im Rahmen der Windkraft“ beteiligt werden. „Das kann über kommunale Genossenschaften, bürgerschaftliche Anteile an Windparks bis hin zu Vergünstigungen bei Stromtarifen für Anwohner gehen“, schreibt Miersch. Er hatte für ein „Windbürgergeld“ plädiert, das auch zwischen Bund und Ländern diskutiert wurde und direkte finanzielle Anreize für Menschen vorsieht, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben.

In der Union stößt das auf Gegenwehr. „Mit einem ‚Windbürgergeld‘ nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU). Die Akzeptanz der Energiewende lasse sich nicht erkaufen. „Zielführender ist der von uns eingeschlagene Weg, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen, um die Akzeptanz des Windkraft-Ausbaus bei der Bevölkerung zu steigern“, sagte Pfeiffer. Er hat weitere Bedenken: „Außerdem öffnen wir mit solchen Bestechungsmaßnahmen die Büchse der Pandora.“ Hätten künftig dann auch die Anwohner eines neuen Flughafens, einer neuen Straße oder eines anderen Infrastrukturprojektes Anspruch auf ein Lärmbürgergeld, fragt Pfeiffer. „Für sinnvoller halte ich es, die Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen. Damit könnten beispielsweise Infrastrukturprojekte vorangetrieben oder Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen bezuschusst werden“, sagte der CDU-Politiker.