Berlin Bundestag genehmigt Milliarden für Portugal
Berlin · Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit hinter das Milliarden-Hilfspaket für Portugal gestellt – aber leidenschaftlich über neue Hilfen für Griechenland gestritten. Neben den Koalitionsfraktionen erklärten auch SPD und Grüne ihre Unterstützung, dass Portugal aus dem Euro-Rettungsschirm bis zu 78 Milliarden Euro an Kredithilfen erhalten kann.
"Das Programm ist ehrgeizig, aber machbar", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zugleich betonte er, dass auch der überschuldete Eurostaat Griechenland möglicherweise weitere Hilfen brauche. Grundlage müsse aber in jedem Fall sein, dass die Staaten ihre Auflagen erfüllten. Zudem werde die Bundesregierung beim dauerhaften Rettungsschirm ESM auf eine Gläubigerbeteiligung im Krisenfall achten.
Das Parlament verabschiedete einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, in dem die Regierung zur Zustimmung zu den Portugal-Hilfen aufgefordert wird. Fünf Bundestagsabgeordnete stimmten gegen die Portugal-Hilfe und gaben ihre Ablehnung schriftlich zu Protokoll. Der bekannteste Gegner ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Ihm schlossen sich die CDU-Abgeordneten Alexander Funk, Christian Hirte, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch an. Die Bewältigung der Schuldenkrise in den Euro-Randstaaten durch Bürgschaften sei ökonomisch fragwürdig und mit hohen Risiken für den deutschen Haushalt verbunden, schrieben die Abgeordneten.
Trotz ihrer Zustimmung warfen auch SPD, Grüne und die Linkspartei der Regierung vor, mit den auch von Deutschland geforderten Strafzinsen auf die Hilfskredite die Wirtschaftskrise in Portugal ebenso wie zuvor schon in Griechenland und Irland noch zu verschärfen. Auch Schäuble und der FDP-Politiker Oliver Luksic betonten, das eigentlich Problem Portugals sei mangelndes Wachstum.
