Bundesregierung will an VW-Gesetz festhalten

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will im Streit mit der Brüsseler EU-Kommission um das VW-Gesetz nicht nachgeben. Das deutsche Gesetz, das dem Land Niedersachsen als VW-Aktionär eine Sperrminorität in dem Automobilunternehmen sichert, werde vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigt, sagte ein Regierungssprecher gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Auch die von der Kommission angedrohten hohen Strafzahlungen würden die Regierung nicht davon abbringen können, diese Position zu vertreten.

(RP)
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