Exporteinschränkungen und mehr Konkurrenz Bundesregierung nimmt Rüstungsindustrie in die Zange
Berlin · Harte Zeiten für die deutsche Rüstungsindustrie: Erst bremst der Wirtschaftsminister die deutschen Waffenexporte. Jetzt droht der Branche auch noch ein Teil des inländischen Absatzmarkts wegzubrechen. Was bleibt am Ende übrig?
Die deutsche Rüstungsindustrie
Georg Wilhelm Adamowitsch hat sich in den vergangenen Monaten schon einiges anhören müssen. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Januar kurz nach seinem Amtsantritt erklärte, es sei eine Schande, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt sei, nahm der Cheflobbyist der deutschen Rüstungsindustrie das noch einigermaßen sportlich hin.
Seine Branche versucht ihre Interessen traditionell auf dezente Weise durchzusetzen. Krawallige öffentliche Stellungnahmen gehören normalerweise nicht zum Instrumentarium des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, dessen Hauptgeschäftsführer Adamowitsch ist.
Jetzt scheint sich das zu ändern. Die Bundesregierung müsse endlich eine klare Haltung zur Rüstungsindustrie einnehmen, fordert er. "Bisher gibt es nur Ressortpositionen, die nicht abgestimmt sind und zu Irritationen führen." Die Branche habe dadurch bereits Schaden genommen und brauche nun endlich Planungssicherheit.
Der Grund für seine Äußerungen ist eine Grafik, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am vergangenen Montag bei der Präsentation des Expertenberichts zum Stand der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr an die Wand warf. Unter der Überschrift "Diskussionsvorschlag Schlüsseltechnologien" sind darin alle Rüstungssparten entweder grün, gelb, blau oder grau gefärbt.
Der grüne Bereich für jene Technologien, die unbedingt weiter in Deutschland produziert werden sollen, ist überschaubar. Dazu gehören nur noch Verschlüsselungstechnologien für eine sichere interne Kommunikation, Aufklärungstechnik etwa in Drohnen und Schutzausrüstung für die Soldaten.
Hubschrauber, Flugzeuge oder Raketenabwehrsysteme sollen künftig auch zusammen mit europäischen Partnern entwickelt oder außerhalb Europas beschafft werden. Das geschieht auch jetzt schon zum großen Teil. Für Aufregung sorgt in der Branche aber die Grauzone in der Grafik, die für "weitere Klärung ressortübergreifend" steht. In diese Kategorie ordnete von der Leyen Handfeuerwaffen, gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote ein.
Deutsche Industrie ist Weltspitze
In allen drei Bereichen ist die deutsche Industrie Weltspitze. Die Gewehre von Heckler & Koch werden von Kampftruppen weltweit geschätzt. Der Kampfpanzer "Leopard 2" von Krauss-Maffei Wegmann ist ein Exportschlager. Und die U-Boote, die ThyssenKrupp Marine Systems auf der größten deutschen Werft in Kiel vom Stapel laufen lässt, gehören ebenfalls zum Modernsten, was der Weltmarkt zu bieten hat.
Welche Idee hinter dem Vorschlag von der Leyens steckt, ist klar: Konkurrenz belebt das Geschäft. Wenn man auch Angebote aus dem Ausland berücksichtigt, drückt man bei den deutschen Anbietern automatisch die Preise und hebt bestenfalls auch die Qualität. Europäische Gemeinschaftsprojekte sind ebenfalls effizienter als nationale Alleingänge.
Die Rüstungsindustrie fühlt sich nun von zwei Seiten in die Zange genommen. Gabriel propagiert seit Monaten eine restriktive Rüstungsexportpolitik und begründet diesen Kurs mit kernigen Sätzen wie diesem: "Es ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod."
Als Ausgleich hatte Gabriel den verunsicherten Betriebsräten der Rüstungsindustrie eine verstärkte Auftragsvergabe der Bundeswehr an deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt. Jetzt wackelt auch die letzte sichere Bank für die Hersteller von Gewehren und Raketen - der inländische Absatzmarkt. Bisher wollte sich die Bundeswehr in sehr vielen Bereichen nur auf deutsche Wertarbeit verlassen. Dass sich das jetzt ändern soll, wird in der Branche fast schon als eine Art Vertrauensbruch gesehen.
"Eine solche Diskussion mit ihren vielen verschiedenen Facetten kann man nicht führen, indem man nur eine PowerPoint-Folie in die Diskussion einbringt", kritisiert Adamowitsch. Die Verunsicherung in der Branche hat seinen Angaben zufolge schon konkrete negative Auswirkungen. "Der Londoner Finanzmarkt stellt zunehmend die Frage:
Was ist denn in Deutschland los?", sagt er. Zudem bekämen kleine und mittlere Unternehmen keine günstigen Kredite mehr.
Das, was von der Leyen am späten Nachmittag in einer Rüstungsdebatte des Bundestags sagte, dürfte ihm gefallen haben. Auch die CDU-Politikerin forderte eine Grundsatzentscheidung der gesamten Bundesregierung über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie. "Wir brauchen - und das betone ich ausdrücklich - einen ressortübergreifenden Konsens", sagte sie. Die zentrale Frage sei, ob Deutschland die Stärke der einheimischen Rüstungsindustrie für seinen sicherheitspolitischen Einfluss in der Welt nutzen wolle oder nicht.
