Strafzölle Bundesregierung fordert harte Haltung vor Junckers Treffen mit Trump
Washington · US-Präsident Trump empfängt EU-Kommissionspräsident Juncker im Weißen Haus. Schon davor macht Trump deutlich, dass die USA im Handelsstreit mit den Europäern nicht einzuknicken gedenken. Gelingt es Juncker, eine Eskalation in letzter Minute abzuwenden?
Vor dem Spitzentreffen der EU mit US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung die Europäische Union zu einer harten Haltung im Handelsstreit aufgefordert. „Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft am Mittwoch im Weißen Haus mit Trump zusammen, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch: Er hat bereits davor deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen. Maas sagte: „Klar ist, dass die EU in diesem Fall gezwungen wäre, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Trump schrieb am Dienstag auf Twitter: „Zölle sind das größte!“, nur „faire Handelsabkommen“ seien eine Alternative. Was er unter „fairen Handelsabkommen“ versteht, blieb allerdings unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen.
Später schob Trump abermals auf Twitter einen Vorschlag nach, an dessen Umsetzung er offenkundig selbst nicht glaubt. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben. „Das wäre dann endlich das, was man Freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit - werden sie aber nicht!“
Trump hat auch mit China und anderen wichtigen Wirtschaftspartnern einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Um die Folgen für heimische Landwirte abzumildern, verkündete die US-Regierung am Dienstag die Bereitstellung von Nothilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Dollar. Das Agrarministerium teilte mit, die „ungerechtfertigten Vergeltungszölle“ kosteten den Sektor rund elf Milliarden Dollar.
Zugute kommen würden die Maßnahmen Landwirten durch drei verschiedene Programme: In Form von Direkthilfen, eines Programms für Einkauf und Verteilung von Lebensmitteln sowie eines Handelsförderprogramms. US-Landwirte gehören zu den wichtigen Unterstützern von Trump.
Der US-Präsident versicherte, die US-Landwirte würden aus den Handelskonflikten als „die größten Gewinner“ hervorgehen. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer teilte mit, mit den Agrar-Nothilfen solle sichergestellt werden, dass amerikanische Landwirte „nicht die Hauptlast aus der illegalen Vergeltung Chinas und anderer Länder“ tragen müssten.
Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte.
Vor dem Treffen mit Juncker zeigte Trump sich zuversichtlich, dass die USA sich in den Handelskonflikten durchsetzen würden. Zugleich bat er seine Landsleute am Dienstag in einer Ansprache vor Veteranen in Kansas City um Geduld. „Wir müssen durchhalten“, sagte Trump. „Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt.“ Eine Lösung sei daher nicht in einer Woche zu erzielen. „Das dauert etwas länger. Aber wir werden es hinbekommen.“
Trump wertete Junckers Besuch im Weißen Haus als Eingeständnis der Schwäche der EU: „Sie kommen alle an. Sie wollen diese Zölle nicht gegen sie verhängt haben.“ Der US-Präsident ergänzte: „Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht.“
Von Seiten der EU-Kommission gab es vorab kaum Informationen zu Junckers geplantem Besuch. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag lediglich, dass sich Juncker vorher noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet.
Bereits am Vortag hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde. Es gehe darum, mögliche Spannungen zu „entdramatisieren“, sagte sein Sprecher.
Die EU-Kommission hatte damit zwei Tage vor dem Treffen noch einmal deutlich gemacht, dass sie derzeit kaum Hoffnungen auf eine schnelle Beilegung des aktuellen Handelskonflikts hat - und dass sogar mit einer weiteren Eskalation durch die Einführung der Autoimporte gerechnet werden muss.
Für letzteren Fall hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits in der vergangenen Woche neue Vergeltungszölle auf US-Produkte angekündigt. Diese sollen nach derzeitigen Planungen ähnlich angelegt werden wie diejenigen, die die EU schon in Reaktion auf die US-Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminium verhängt hat.
Trump begründet seine Zusatzzölle „mit nationalen Sicherheitsinteressen“. Die EU hält das jedoch für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es eigentlich darum geht, die amerikanische Wirtschaft vor unerwünschter internationaler Konkurrenz zu schützen. Wie der Streit beigelegt werden könnte, ist bislang völlig unklar.
