Brüssel Bundesregierung bringt EU-Frauenquote zu Fall
Brüssel · Deutschland stellt sich gegen die EU-Pläne für eine Frauenquote in Aufsichtsräten: Damit ist eine Sperrminorität gegen den Gesetzesentwurf von Justizkommissarin Viviane Reding im Ministerrat so gut wie sicher. Nach Informationen unserer Zeitung lehnen auch Großbritannien, die Niederlande, Tschechien, Ungarn, Schweden, Dänemark, Slowakei, Estland und Lettland das Vorhaben ab. Reding wollte börsennotierten Konzernen einen Frauen-Anteil von 40 Prozent in den Aufsichtsräten bis zum Jahr 2020 vorschreiben.
Bisher hatte sich die Bundesregierung wegen internen Streits nicht positioniert: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet die gesetzliche Quote, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und die FDP lehnen sie ab und setzen auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Nun musste von der Leyen auf Druck des Kanzleramtes nachgeben. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU hat jetzt die Weisung, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie in der EU keine Mehrheit findet. "Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Reding gibt sich trotz des Rückschlags kampfesmutig. Gegenüber unserer Zeitung verteidigte sie ihre Pläne: "Unsere Quote ist keine starre Quote, sondern eine Verfahrensquote." Beim Nicht-Erreichen der vorgeschriebenen 40 Prozent bis 2020 würden nicht automatisch Geldbußen fällig. Doch Firmen, die bei gleicher Qualifikation dem Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts keinen Vorrang gäben, müsse mit Sanktionen rechnen.
