Bundesrechnungshof: Neue Verschwendungsfälle bei der Bundeswehr

Verschwendung : Neue Verschwendungsfälle bei der Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung in weiteren Fällen Verschwendung im Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen – dabei steht vor allem die Bundeswehr im Fokus.

Aus dem Prüfbericht, der am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags zuging, sticht ein Fall hervor, der an die Fehler der Bundeswehr beim Segelschulschiff Gorch Fock erinnert: Die Streitkräfte hatten 2004 acht betagte Marineflugzeuge des Typs Orion von den Niederlanden gekauft, deren Modernisierung sich aufgrund von Verfahrensmängeln als erheblich teurer entpuppt als geplant. Rechnungshofpräsident Kay Scheller sprach von einer Art „zweitem Gorch-Forck-Fall“.

Wie bei dem Segelschiff monieren die Prüfer auch im Fall der Marineflieger, dass die Bundeswehr die gesamten Modernisierungskosten nicht zuvor von Grund auf von einem unabhängigen Gutachter hat taxieren lassen. Für die Modernisierung der Flieger hatte die Bundeswehr 2015 Verträge über 500 Millionen Euro geschlossen. Fehler bei der Planung, der Aufwand für Untersuchungen und Reparaturen sowie zusätzlich beauftragte Leistungen aber verlängerten und verteuerten das Projekt erheblich. Es werde kaum gelingen, alle Flugzeuge bis Ende 2025 zu modernisieren, außerdem werde die Modernisierung mindestens 340 Millionen Euro mehr kosten als geplant, so der Rechnungshof. Das Verteidigungsministerium sollte das Projekt auf der Grundlage eines neuen Gutachtens komplett neu bewerten.

Eine solche Empfehlung geben die Prüfer auch im verfahrenen Gorch-Fock-Fall. Das 60 Jahre alte Segelschiff muss modernisiert werden, doch die Werft, in der es liegt, ist mittlerweile pleite. Bei den Arbeiten stellte sich heraus, dass das Schiff grundlegend erneuert werden muss. Die Kosten wurden im März auf 128 Millionen geschätzt. Allerdings wird auch diese Schätzung infrage gestellt. Hätte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von der Bundeswehr tragfähige Vorlagen erhalten, hätte sie möglicherweise entschieden, das Schiff nicht weiter zu sanieren, so die Prüfer.

Die Finanzkontrolle moniert zudem, die Bundeswehr habe für ihre vier neuen und drei Milliarden teuren Fregatten der Klasse 125 nicht ausreichend Besatzungen ausgebildet, um sie wie im Besatzungskonzept geplant einzusetzen. Deshalb könnten die Fregatten mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie es das Konzept vorsieht. Außerdem wolle die Bundeswehr in diesem Jahr 800 Handfunkgeräte für mehr als eine Million Euro kaufen, obwohl sie über ausreichend Geräte verfüge.

Der Rechnungshof bemängelt außerdem, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden zu niedrig besteuert. Laut Finanzkontrolle genießen sie ungerechtfertigte steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen, dies habe in den vergangenen zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Millionen Euro geführt. (mit dpa)

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