Bundesrechnungshof Energiewende droht zu scheitern
Berlin · In einem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof dem Wirtschaftsministerium vor, den Umbau der Energieversorgung nicht richtig zu steuern. Hohe Kosten für die Bürger würden einfach in Kauf genommen.
Der Bundesrechnungshof (BRH) macht der Bundesregierung Vorwürfe bei der Umsetzung der Energiewende. „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Erfolg der Energiewende“, sagte BRH-Präsident Kay Scheller. In einem Prüfbericht, der am Freitag an Regierung, Bundestag und Bundesrat geht, kritisieren die Rechnungsprüfer eine unzureichende Koordinierung und Steuerung des Umbaus der Energieversorgung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Trotz der Energiewende-Kosten von über 34 Milliarden Euro im Jahr 2017 für den Bund und die Stromverbraucher würden wesentliche Ziele der Energiewende verfehlt, so der Rechnungshof.
Der Bericht ist ein Frontalangriff auf das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium. Die Bonner Prüfer werfen ihm nichts weniger vor, als untätig dabei zuzuschauen, wie die Energiewende dabei sei zu scheitern, weil wesentliche Zielsetzungen nicht erreicht würden. Fördertöpfe für besseren Klimaschutz blieben ungenutzt, die Koordination zwischen zu vielen Akteuren bleibe ebenso aus wie eine transparente Analyse von Aufwendungen und Erträgen der Energiewende. Das Ministerium wies in seiner Stellungsnahme alle Vorwürfe zurück und machte sich auch dessen Empfehlungen nicht zu eigen.
Die Regierung verfehle ihre Energiewende-Ziele bei der CO2-Reduktion, bei der Senkung des Primär-Energieverbrauchs, bei der Steigerung der Energieproduktivität und bei der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor, so der Prüfbericht. Auf der anderen Seite würden Bürger, Wirtschaft und der Staat aber mit hohen Kosten belastet. In den letzten fünf Jahren habe die Energiewende mindestens 160 Milliarden Euro verschlungen. Der BRH fordert die Regierung auf, einen transparenten Gesamtüberblick über die Zielerreichungen und die Aufwendungen vorzulegen. Zudem seien zu viele Stellen und Personen in der Regierung mit der Energiewende befasst, auch die Masse an Regulierungen sei unübersichtlich. „Viel hilft nicht unbedingt viel“, so der BRH. Der Ressourcenaufwand sei „beispiellos“.
Es gebe in der Regierung keine zentrale Steuerungsstelle, die die Gesamtverantwortung übernehme. Viele von ihr gesammelte Daten hätten keinen Steuerungswert. „Wir haben es bei der Umsetzung der Energiewende nicht mit einem Erkenntnisproblem zu tun, sondern mit einem Umsetzungsproblem“, sagte Scheller. Deutschland habe seine internationale Vorreiterrolle wegen der schleppenden Umsetzung längst an die skandinavischen Länder sowie Österreich, Frankreich und Großbritannien verloren. Alle diese Länder stünden im globalen Energiewende-Index des Weltwirtschaftsforums vor Deutschland, das auf Platz 16 zurückgefallen sei, heißt es im Bericht. Viele Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums, die Energieeffizienz oder CO2-Einsparungen steigern sollten, würden kaum nachgefragt, was das Haus von Altmaier aber nicht daran hindere, die Programme weiterzuführen. So habe man etwa für das Programm „StepUp“ zur Verbesserung der Stromeffizienz bei Unternehmen 1000 Anträge 2017 erwartet, tatsächlich eingegangen seien drei. Um Treibhausgasemissionen wirksam zu verringern, empfahl der BRH dringend, einen Preis für den CO2-Ausstoß für möglichst alle Wirtschaftssektoren einzuführen.
Das Wirtschaftsministerium erklärte in seiner Stellungnahme, die „etablierten Strukturen“ seien geeignet, „die Energiewende effektiv und effizient zu koordinieren“. Einen interministeriellen Ausschuss zur Steuerung der Energiewende lehnte es ab. Die Ziele Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit seien bewusst nur als Rahmenbedingungen formuliert und könnten nicht auf quantitative Ziele reduziert werden. Zudem müsse bei einer Betrachtung der Kosten der Energiewende immer auch gegengehalten werden, welche Kosten auf Bürger und Staat zugekommen wären, wenn die Energiewende nicht eingeleitet worden wäre. Das Ministerium will zudem die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht als Kosten der Energiewende betrachten. In Altmaiers Ministerium ist die Position des Energie-Staatssekretärs seit Jahresanfang vakant.
