Berlin Bundesrat bremst Koalition beim Personennahverkehr

Berlin · Erstmals in dieser Legislaturperiode haben die Länder eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Bundesregierung gestoppt. Der Bundesrat rief einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um vom Bund mehr Geld für den Personennahverkehr zu bekommen. Ungehindert ließ die Länderkammer dagegen gestern die Frauenquote und die Mietpreisbremse passieren, zwei wichtige Initiativen der großen Koalition.

(dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort