Gegen Übermacht der Tech-Konzerne Kartellamt kündigt harte Linie an
Düsseldorf · Thomas Jarzombek kritisiert die Fraunhofer-Gesellschaft. Annette Schavan fordert mehr Mut. Und Matthi Bolte-Richter wünscht sich eine stärkere europäische Regulierung. Eine Debatte auf dem Digital Ethics Summit.
Annette Schavan (frühere Bundesforschungsministerin), Florian Rinke (RP-Wirtschaftsredakteur für Digitales), Andreas Mundt (Chef des Kartellamtes), Matthi Bolte-Richter (digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion). Der Digital-Beauftragte des Bundeswirtschaftsministers, Thomas Jarzombek, war aus Florida zugeschaltet.
Foto: Bretz, Andreas (abr)Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, will härter gegen Tech-Konzerne aus den USA vorgehen, die den Wettbewerb behindern. „Man wird noch von uns hören. Wir treiben mit Macht einige Verfahren voran“, sagte Mundt beim Digital Ethics Summit. Dank des neuen Rechts könne das Kartellamt Unternehmen als besonders wichtig für den Wettbewerb einstufen, um ihnen dann Vorgaben zu machen. „Wir müssen handeln.“
Die Skepsis gegenüber Giganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple teilten die Teilnehmer der Diskussion über das Spannungsfeld der Digitalisierung zwischen Wettbewerb und Regulierung. „Wir brauchen eine stärkere europäische Regulierung“, sagte Matthi Bolte-Richter, digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. „Wir müssen die Scheu vor dem Versagen nehmen“, ergänzte Annette Schavan, frühere Bundesforschungsministerin (CDU).
Europa brauche mehr Innovationen, um gegen US-Konzerne standzuhalten, meinte Thomas Jarzombek (CDU), Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft. Es sei ärgerlich, dass aus der Fraunhofer-Gesellschaft heraus kein Einhorn (also ein neues Unternehmen mit einem Wert von mindestens einer Milliarde Euro) entstanden sei. „Geld, Forschung, Wissen sind da. Warum hat das nicht geklappt?“ Manche Manager glaubten, sie müssten nur den Wohlstand verwalten. Jarzombek wies darauf hin, dass die deutsche Autoindustrie Tesla-Gründer Elon Musk lange verlacht habe. „Nun lacht keiner mehr.“
Mundt wehrte sich gegen Versuche der EU, Verfahren gegen Digitalkonzerne stärker an sich zu ziehen, auch indem sie Bußen verhängt. „Geldbußen werden von Internetkonzernen als Preis empfunden, nicht als Buße. Wir müssen an die Geschäftsmodelle ran.“ Mit Vorgaben habe man Amazon und Booking.com gezwungen, die Geschäftsbedingungen so zu ändern, dass sie kleine Firmen nicht so leicht benachteiligen können. „Das, was wir Amazon auferlegten, haben die weltweit umgesetzt.“
